Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 14 (1839))

Juristische Zeitung 
für das Königreich Hannover. 
XIV. Jahrgang. III. Heft. 
1839. 
Nr 5. 
1) Rescript des Königlichen Justiz-Ministerii 
an die Justiz=Canzlei zu Stade, vom 22sten 
Februar 1839, die Auslegung der Vorschrift 
des Gemeinen Bescheides vom 29sten October 
1825 über das Salarium procuratoris, wenn 
ein Proceß länger als sechs Monate ruhet, 
betreffend. 
Aus dem Berichte der Königlichen Justiz=Canzlei vom 
9. d. M. ist ersehen, wie von derselben der in dem Ge¬ 
meinbescheide vom 29. October 1825 enthaltenen Satz: 
wenn ein Proceß länger als 6 Monate ruhet, so 
wird für diesen Zeitraum kein Salarium bewilligt, 
angewandt wird, und daß in den hierunter begriffenen 
Fällen für die ganze Zeit, in welcher der Proceß geruhet 
hat, den Procuratoren kein Salar gut gethan wird, so 
daß z. B., wenn ein Proceß nach Abgabe des ersten 
Bescheides geraume Zeit ruhet und dann nach einem 
zweiten Bescheide seine Erledigung findet, der Procura¬ 
tor für den ganzen Zwischenraum das Salar bezieht, 
wenn dieser sechs Monate oder darunter, und gar kein 
Salar, wenn derselbe mehr beträgt. 
Diese Deutung aber ist bei der befraglichen Bestim¬ 
mung, wie bei ähnlichen in andern Justiz=Collegien zur 
Anwendung kommenden Vorschriften unstreitig nicht be¬ 
absichtigt. Vielmehr ist die Absicht, wie solche auch in 
einem neueren Gemeinbescheide des Königlichen Ober¬ 
Jahrg. XIV. Heft III. 
Max-Planck-Institut für
	        
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