Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 14 (1839))

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ten Grundstücks in der Regel unter der Benen¬ 
nung „Häuslings=Dienstgeld oder Häuslings¬ 
Dienst" von den Häuslingen zu fordern berechtigt 
ist. Auch nicht auf die Abgaben von Gemeinden 
Kirchen, Schulen, Armencassen und Vermiethern. 
(Ges.=Samml. Abth. I. Nr. 20. nr. 24. S. 133.) 
Ein Gesetz vom 8. Mai, die Zahlungs=Verbind¬ 
lichkeiten der Regierung des vormaligen König¬ 
reichs Westphalen betreffend. (Ges.=Samml., Abth. 
I. Nr 22. nr. 26. S. 145.) 
5) Ein Gesetz vom 7. Septbr., die verbindliche Kraft 
der durch die Gesetz=Sammlung bekannt zu ma¬ 
chenden Präjudicien des Ober=Appellations=Ge¬ 
richts und die Beseitigung einander entgegenste¬ 
hender Entscheidungen in den Senaten betreffend. 
Die vom O.=A.=Gericht zu sammelnden und an 
den Justiz=Minister einzusendenden Entscheidungen 
streitiger Rechtsfragen, sollen nach erfolgter lan¬ 
desherrlicher Revision durch die Gesetz-Sammlung 
bekannt gemacht und sodann von sämmtlichen Ge¬ 
richten befolgt werden. Wenn in Senaten des 
Ober=Appellations=Gerichts=auf dieselbe Rechts¬ 
frage eine Verschiedenheit der Entscheidungen Statt 
findet; so soll darüber der volle Rath des O.=A.¬ 
Gerichts berathen und die von der Majorität des¬ 
selben angenommene Meinung als Entscheidungs¬ 
norm beobachtet werden. (Ges.-Samml. Abth. I. 
Nr 34. nr. 44. S. 213.) 
Particulaires Interesse haben: 
4) Eine Verordnung vom 11. Mai, worin der Rechts¬ 
zustand in den durch einen mit der Krone Preu¬ 
ßen am 25. Nov. 1837 abgeschlossenen Staats¬ 
Max-Planck-Institut für 
europäische Rechtsgeschichte Dru
	        
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