Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 14 (1839))

Juristische Zeitung 
für das Königreich Hannover. 
1839. 
XIV. Jahrgang. II Heft. 
Nr 4. 
Uebersicht der vaterländischen Gesetzgebung des Jahrs 
1838 — 1839, insoweit dieselbe das Justiz¬ 
wesen betrifft. 
(Vergl. den vorigen Jahrgang dieser Zeitschrift. Heft 3. 
S. 49.) 
I. Von den allgemeinen, das Privatrecht betreffen¬ 
den, Verordnungen gehören hierher: 
1) Eine Verordnung vom 27. December 1837 (publ. 
im Januar 1838), welche die mit der Königlich 
Sardinischen Regierung in Hinsicht einer wechsel¬ 
seitigen Freizügigkeit (Aufhehung des Heimfalls¬ 
Abzugsrechts u. s. w.) getroffene Vereinbarung 
bekannt gemacht. (Gesetz=Sammlung, Abth. I. 
Nr. 1. nr. 1. S. 1.). 
2) Ein Vertrag zwischen dem Königreiche Hannover 
und dem Herzogthume Braunschweig über die 
Anlegung von Eisenbahnen durch die beiderseiti¬ 
gen Gebiete vom 13. Nov. 1837, (publ. 1. Jan. 
1838). (Ges.=Samml., Abth. I. N. 7. S. 24 ff.) 
3) Das Gesetz vom 8. Mai, wodurch die Aufhebung 
der von den Häuslingen in verschiedenen Theilen 
des Königreichs( zu entrichtenden schützherrlichen 
Abgaben verfügt wird. Die Aufhebung erstreckt 
sich jedoch nicht auf diejenigen guts- oder dienst¬ 
herrlichen Abgaben u. Leistungen, welche der Guts¬ 
oder Dienstherr des von den Häuslingen bewohn= 
Jahrg. XIV. HeftIII. 
Max-Planck-Institut für
	        
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