Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 14 (1839))

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stimmung in den §..22. und 23. Cap. IV. der E.=O. 
nicht enthalten sei, indem der §. 22. augenfällig in Be¬ 
treff der zur zweiten Ehe schreitenden Person gar nichts, 
sondern nur darüber, was in Ansehung der neu zur 
Stätte kommenden Person Rechtens sei, verfüge, weil 
ja die Mahljahre lediglich die Bestimmung der Benu¬ 
tzungsjahre der Stiefmutter nach dem Ableben des rech¬ 
ten Vaters zum Zweck, auf den leiblichen Vater aber gar 
keine Beziehung hätten, als welcher ja sonst sogar nach 
dem Ableben der Stiefmutter und Ablauf der derselben 
gesetzten Jahre würde gezwungen werden können, seinen 
eigenen Kindern die Stätte zu räumen, welches doch nicht 
der Fall sei; indem ferner §. 23. offenbar voraussetze, 
daß die rechten Eltern des Anerben mit Tode abgegangen 
seien, weil nach §. 1. Cap. IV. erst nach dem Tode der 
Eltern oder doch des rechten Vaters sich bestimmen lasse, 
welches von dessen Kindern als der gesetzliche Anerbe zu 
betrachten sei. In Beziehung auf die im §. V. §. 5. 
erwähnten Mahljahre wurde hiebei noch bemerkt, daß 
deßhalb hier der leibliche Vater gar nicht gemeint sein 
könne, weil das Capitel 5. von Weinkäufen und Auffahr¬ 
ten handle, folglich nur diejenigen Personen unter den 
daselbst getroffenen Verfügnngen begriffen sein könnten, 
die den Weinkauf bedingen, welches aber, im Fall ein 
Eigenbehöriger zur zweiten Ehe schreite, nur seine künf¬ 
tige Ehefrau sei. 
Die Königl. Justiz=Canzlei zu Osnabrück hat jedoch 
mittelst Bescheides vom 13. Juni 1837 wegen Unerheb¬ 
lichkeit der Beschwerde die Appellation verworfen, und 
K. Ober=Appellationsgericht auf die hiegegen eingewandte 
fernere Appellation am 9. Novbr. 1838 zum Bescheide 
ertheilt: 
Max-Planck-Institut für
	        
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