Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 14 (1839))

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zweiten Ehe schreitet, auf die Leibzucht ziehen 
muß, wenn die Anerbin oder der Anerbe das 30ste 
Lebensjahr zurückgelegt hat, daß dieses aber von 
Seiten der Klägerin geschehen, von den Beklag¬ 
ten abgeleugnet worden, so ist Klägerin schuldig 
darzuthun, wie sie das 30ste Jahr bereits erreicht 
habe, worauf sodann, dem Gegner der Gegenbe¬ 
weis vorbehältlich, weiter in der Sache ergehen 
soll, w. R. 
Die Beklagten nahmen hiergegen die Appellation zur 
Hand und beschwerten sich darüber, daß der Klägerin 
annoch ein Beweis nachgelassen, dieselbe nicht vielmehr 
mit der Klage zurückgewiesen sei. Zur Rechtfertigung 
der Beschwerde suchten sie auszuführen, daß das dem 
Colon, welchem eine Stätte übertragen werde, wenn keine 
Kinder aus einer früheren Ehe vorhanden sind, bei der 
Gewinnung durch das Gesetz (§. 1. u. 5. Cap. 5. der E.=O.) 
auf Lebenszeit bewilligte Benutzungsrecht an der Stätte, 
durch Eingehung einer zweiten Ehe keinesweges dahin 
beschränkt werde, daß er schuldig sei, selbst seinen leib¬ 
lichen Kindern, wenn der jüngste derselben großjährig 
oder 30 Jahre alt geworden, die Stätte zu räumen. 
Sie führten in dieser Hinsicht zuvörderst an, wie es nicht 
anzunehmen sei, daß in der Eingehung der zweiten Ehe 
ein stillschweigender Verzicht auf das durch das Gesetz 
ertheilte lebenslänglich ertheilte Benutzungsrecht enthalten 
sei, und schlossen dann weiter, daß, wenn dies Recht 
durch die zweite Ehe entzogen werden solle, eine durch¬ 
aus deutlich gesetzliche Bestimmung vorhanden sein müsse, 
welche das bei der Gewinnung der Stätte erworbene 
Recht für den Fall der zweiten Ehe wieder aufhebe. 
Endlich bemüheten sie sich zu zeigen, daß eine solche Be¬ 
Max-Planck-Institut für
	        
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