Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 14 (1839))

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der gerichtlichen Confirmation entbehrenden Alimentations¬ 
Vertrages gestritten, und der Streit vom höchsten Tri¬ 
bunale durch ein Decret vom 13. September 1837 zum 
Nachtheile des die Gültigkeit des Vertrages bestreitenden 
Klägers entschieden. Das Decret lautet wörtlich: 
„Demnach in dem vorliegenden Falle die Rechts¬ 
„beständigkeit des in Frage stehenden gerichtlich 
„errichteten Vertrages vom 26. März 1834 nur 
„allein nach den Bestimmungen des §. 24. der 
„Hildesheimischen Polizei=Ordnung vom 20. Oc¬ 
„tober 1665 beurtheilt werden kann, anerwogen 
„die §. §. 83. u. 84. jenes Gesetzes, sowie der 
„§. 17. der Verordnung vom 20. Juni 1766 und 
„das Regierungspatent vom 14. Februar 1738 
„um deshalb auf die erwähnte Urkunde keine An¬ 
„wendung finden, da Letzteres nur von außerge¬ 
„richtlich verfertigten Contracten und die Ersteren 
„nur von Verträgen über Meiergüter reden, nun 
„aber in dem §. 24. der Hildesheimischen Polizei¬ 
„Ordnung die gerichtliche Bestätigung keinesweges 
„neben der gerichtlichen Behandlung und Verfer¬ 
„tigung copulative, sondern nur alternative 
„entweder das Letztere oder das Erstere zur 
„Gültigkeit der Verträge vorgeschrieben ist: so 
„steht dem angebrachten Suchen nicht zu deferiren, 
„und sollen die eingesandten Acten an das judi¬ 
„cium a quo remittirt werden." 
Max-Planck-Institut für 
europäische Rechtsgeschichte —
	        
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