Full text: Juristische Zeitung für das Königreich Hannover (Jg. 14 (1839))

Juristische Zeitung 
für das Königreich Hannover. 
XIV. Jahrgang. I. Heft. 
No. 2. 
1839. 
Auszug aus einem Ministerial-Rescripte an die 
Königl. Justiz=Canzlei zu Stade, vom 11ten 
Decbr. 1834: 1) daß das Ermäßigungs-Ver¬ 
fahren in Steuer=Contraventionsprocessen unter 
der Einwirkung der Administrations-Behörden 
stehe, und 2) daß in Behinderungsfällen einer 
Obrigkeit und wenn darnach eine andere Obrig¬ 
keit mit der Untersuchung und Entscheidung 
einer Steuer=Contravention zu beauftragen ist, 
die Ausfertigung des erforderlichen Commis¬ 
sorii künftig der betreffenden Justiz-Canzlei 
überlassen werden solle. 
In Beziehung auf das in diesem Falle einem 
benachbarten Richter von Uns ertheilte Commissorium, 
zur Untersuchung der begangenen Steuer=Contravention 
bemerken Wir zuförderst, wie Wir dafür halten müssen, 
daß die Bestrafung der Steuer=Defrauden an sich und 
ihrer Natur nach, weder dem Gebiete des gewöhnlichen 
civilrechtlichen Proceßverfahrens noch dem Criminal=Ver¬ 
fahren, mithin im Allgemeinen dem Gebiete des admini¬ 
strativen Straf=Verfahrens angehört, und daß daher, 
wenn die Landesgesetze in einer oder der andern Bezie¬ 
hung einzelne Formen oder Handlungen des Civilprocesses 
für die Untersuchung der Steuer=Defrauden vorschreiben 
Jahrg. XIV. Heft I. 
Max-Planck-Institut für
	        
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