fullscreen : Zeitschrift für deutschen Zivilprozeß (Bd. 29 (1901))

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Literatur: Seuffert, Konkursprozessreeht.

Gesichtspunkte des „Umfanges des Beschlagsrechts44, — die Lehre von
Aussonderung und Absonderung als eine „Kollision von Beschlagsrecht mit
Rechten Dritter44, — die ganze Thätigkeit der Masseverwaltung als die
„Ausübung des Beschlagsrechts44. Erst ganz nachträglich wird unter der
Rubrik „formelles Konkursrecht44 eine sehr kurze Skizze des Konkurs-
verfahrens geliefert. Erst hier kommt überhaupt dem Leser zum Be-
wusstsein, dass es sich im Konkurs um einen Lebensvorgang, um eine
Thätigkeit, und zwar um eine staatliche Rechtspflegethätigkeit, handelt,
und auch diese Einsicht trübt Köhler wieder dadurch, dass er den Konkurs
geflissentlich als ein Selbsthülfeverfahren der Gläubiger ausgiebt, die
Mitwirkung der vom Staate geschaffenen Organe— auch der Konkursverwalter
ist ja ein solches — möglichst als quantite negligeable behandelt, — eine
Uebertreibung der rein quantitativen Verschiedenheiten in der gesetz-
geberischen Begrenzung der Gläubigerrechte und eine Verdunkelung des
Umstandes, dass die Selbstthätigkeit der Gläubiger auch in unserem, ja
sogar im französischen Rechte vorwiegend nur die verwaltenden, nicht die
anspruchbefriedigenden Funktionen des Konkurses berührt.
Der Leser wird eine gewisse Erleichterung empfinden, wenn er gegen-
über dieser höchst subjektiven und künstlichen Beleuchtung in Seufferts
Darstellung die Sache von vornherein in ein wesentlich anderes Licht, in
das natürliche Tageslicht, gerückt findet.
Vielleicht kennzeichnet sich gerade durch den Gegensatz zu der eben
geschilderten Betrachtungsweise Köhlers am einfachsten die Eigenart und
damit der Hauptvorzug des besprochenen Werkes. Ein Ueberblick, den sich
der Leser über dessen Systematik verschafft, lässt den Gegensatz deutlich
hervortreten. Nach einer historischen Einleitung und einer kurzen Quellen-
lehre (S. 36) behandelt Seuffert das Konkursrecht und die am Verfahren
Betheiligten: die Gläubiger sammt ihrer Rangordnung und den Schuldner
(S. 37, 75), ferner den Gegenstand der „konkursmässigen Zwangsvoll-
streckung44 (Masse, Aussonderung, Absonderung, S. 76—114), sodann nach
den „allgemeinen Verfahrensvorschriften44 (S. 115—124) zunächst eingehend
das Eröffnungsverfahren (S. 125—150) und die Wirkungen der Konkurs-
eröffnung (Pfandrecht der Gläubiger, Gläubigerorganisation, Beschränkung
der Schuldnerdisposition, Einfluss auf die „Rechtsschutzansprüche der
Gläubiger44, Einfluss auf gegenseitige Verträge sowie vor allem das An-
fechtungsrecht (8. 151—249). Es folgen endlich in einem sechsten, siebenten
und achten Hauptstücke Schuldenfeststellungsverfahren, Masseverwaltung
auch solche Rechte Dritter, welche nicht durch Dispositionsakt des
Schuldners, sondern aus gesetzlichem Titel entstehen, den Gläubigern
gegenüber unbeachtlich seien, z. B. das Recht des Staates auf Ein-
ziehung von Produkten oder Werkzeugen des Schuldners, das nach
§ 40 St.G.B. durch ein Verbrechen des Schuldners nach Konkurs-
eröffnung hervorgerufen wird. In der That behauptet Köhler, dass
dies der Fall sei; er bezeichnet dies als ein Symptom für das Dasein eines
Beschlagsrechts der Gläubiger. Aber er beweist damit mit dem, was
selbst erst zu beweisen wäre. Die Konkursordnung spricht hiervon nicht,
und aus § 7 liesse sich arg. e 'contr. deduziren, dass diese Konsequenz,
ihrer Absicht nicht entspreche.

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