Full text: Jahrbücher der gesammten deutschen juristischen Literatur (Bd. 23 (1833))

180 Revisions-Rechtfertigungsschrift in Sachen 
sich an den Staat zu halten hätte, richtete er die 
Klage gegen den Regenten als alle Staatsgewalt in 
sich vereinigendes Staatsoberhaupt. 
Nach geschlossenem Verfahren entschied der Ge¬ 
richtshof unter'm 12. Februar 1833 dahin, dafs die 
Klage, in soweit sie die libellirte Forderung aus An¬ 
sprüchen gegen den grossherzogl. Staatscentral-Fis 
cus herleite, als gegen den gewählten Herrn Beklag¬ 
ten unzulässig, überdiefs auch nicht bei dem zu¬ 
ständigen Gerichte jenes Fiscus angebracht *), im 
Uebrigen aber, soweit sie gegen den Herrn Beklag¬ 
ten wegen des Bezugs der Civilliste und in der Ei¬ 
genschaft als Allodial-Erbe des verewigten Regenten 
gerichtet sei, als unbegründet abzuweisen sei, unter 
Verurtheilung des Klägers in sämmtliche Kosten des 
Rechtsstreites. **) 
5) Unter dem 5. Juni 1828 wurde vorgeschrieben, das in allen 
Fällen, wo der Fiscus ohne Beziehung auf eine einzelne 
Provinz als Fiscus des Staates überhaupt, belangt werde. 
das grosherz. Hofgericht in Darmstadt Gericht erster Instanz 
seyn soll. 
) Es heist am Schlusse der Relation: „Da hiernach der 
höchstselige Grofsherzog selbst berechtigt war, den Kläger 
seines Dienstes zu entlassen, ohne alsdann bei Bestimmung 
der Peusion an eine gewisse Norm gebunden zu seyn und 
da der Nachfolger aus seines Vorfahrers Handlungen auf 
keinen Fall mehr gebunden ist: — v. Kamptz: über die 
Verbindlichkeit des Reichsfürsten aus den Handlungen seiner 
Vorfahren 1800 — so hat der Kläger, nachdem der jetzt re¬ 
gierende Grossherzog ihn unter Bewilligung eines Gnadenge¬ 
halts von 1000 Gulden seines Dienstes entlassen hat, kein 
Klagrecht gegen Se. kön. Holheit, weder hinsichtlich der 
e 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer