Full text: Jahrbücher der gesammten deutschen juristischen Literatur (Bd. 23 (1833))

des quiesc. Hofkapellmeisters G. S. Thomas. 179 
nach hesischem Rechte einen rechtlichen Anspruch 
darauf habe, nach dem Edicte vom 12. April 1820 
über die öffentlichen Dienstverhältnisse der Civil¬ 
Staatsbeamten *) behandelt zu werden, auch der 
Grosherzog die Einwilligung zur Beschreitung des 
Weges Rechtens gegeben hatte 4*), erhob er gegen 
denselben bei dem competenten Gerichte, dem grolsh. 
Oberappellations- und Cassations-Gerichte, Klage. 
Diese richtete er unter'm 12. April 1832 gegen den 
Regenten als Inhaber der Civilliste und als Allodial¬ 
erben seines Vaters, des verstorbenen Grossherzogs, 
in sofern als er als Hofdiener zu betrachten sei. Als 
Staatsdiener betrachtet, in welcher Eigenschaft er 
*) Der Art. 13 dieses Edicts (s. grosh. hess. Reg. Bl. vom 1. 
1820 Nr. 23.) sagt: „Jeder Statsdiener kann, vermöge Ver¬ 
fügung der obersten Staatsverwaltung, zu jeder Zeit in Ru¬ 
bestand versetzt werden. Er behält den Titel, sodann von 
seiner Besoldung Je in den ersten 10 Dienstjahren, fe in 
den zweiten 10 Jahren, fo bei späterer, jedoch vor funtzig 
Dienstjahren eintretender Versetzung in den Ruhestand." 
Dass es dieser Einwilligung bedürfe, scheint bei grossherz. 
Oberappellations - und Cassationsgerichte Grundsatz zu seyn. 
Wenigstens heifst es in der zum Zwecke des Erkenntnisses 
erster Instanz abgefassten Relation: „Es findet gegen, den 
Souverain (abgesehen von den Fällen, wo gegen einen deut 
schen Souverain die in der deutschen Bundesverfassung be¬ 
gründete Austrägal-Instanz eintritt, wovon hier nicht die 
Rede ist) selbst in bürgerlichen Sachen keine Klage 
Statt, weil die Gerichte seines Staates keine Jurisdiction 
über ihn haben; es sei denn, dass er sich aus freiem An¬ 
triebe bereit erkläre, vor einem Gerichte seines Landes 
Recht zu nehmen. S. dagegen Klüber, öffentl. Recht des 
deutschen Bundes. §. 239. 363. 
oe 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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