Full text: Jahrbücher der gesammten deutschen juristischen Literatur (Bd. 23 (1833))

d. Wirkungen d. Generalhyp. i. GH. Hessen betr. 173 
das Thatsächliche (§. 1—7.) geht der Vf. (von §. 8. 
an) zur Würdigung des Rechtlichen durch Erörte¬ 
rungen der drei Fragen über: 1) Ist das neue Ge¬ 
setz nur eine authentische Interpretation eines ältern 
Gesetzes? 2) Hat es in diesem Falle rückwirkende 
Kraft? 3) Liegt ein anderer Grund vor, das neue 
Gesetz auf frühere (bereits rechtsanhängige) Fälle aus¬ 
zudehnen und anzuwenden? Diese drei Fragen erör¬ 
tert der Verf. unter Erschöpfung der Literatur sehr 
gründlich. In Bezug auf die erste Frage sucht er 
auszuführen, dass das römische Recht die Theorie 
lehre, welche der Sache seiner Mandanten das Wort 
rede und von einer eigentlichen Controverse keine 
Rede sei, da die entgegengesetzte einzelnstehende 
Ansicht v. Bülow's, in dessen Abhandlungen 
über einzelne Materien des bürgerlichen 
Rechts. Theil 1. Abh. I., welche in dem, in der 
ersten Kammer über den Gesetzesvorschlag, demsel¬ 
ben das Wort redend, erstatteten Ausschussberichte 
geltend gemacht worden sei, noch keine Streitfrage 
in die Wissenschaft einführen könne. Er unterwirft 
hierbei diesen Ausschussbericht einer Kritik, sucht 
nachzuweisen, dass das Präjudiz des höchsten Ge¬ 
richtshofes nicht isolirt erscheine, indem dasselbe mit 
andern Landesgerichten früher nach gleichem Grund¬ 
satze gesprochen habe und schliefst mit dem Ablei¬ 
tungssatze, dass die Frage verneint werden müsse, 
indem das neue Gesetz keineswegs die Interpretation 
eines ältern sei. Auch die zweite Frage verneint der 
Verf. unter Erörterung der durch sie berührten Ge¬ 
sichtspuncte. Eine gleiche Beantwortung der dritten 
23. Band. 
12 
ae 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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