Full text: Jahrbücher der gesammten deutschen juristischen Literatur (Bd. 23 (1833))

170 Kekule, Betrachtung des Gesetzesentwurfs, 
Sicherheit des Eigenthums und des Credits nothwen¬ 
dig ist; nach Anhörung Unseres Staatsraths und mit 
Zustimmung Unserer getreuen Stände, für Unsere 
Provinzen Starkenburg und Oberhessen verordnet 
und verordnen wie folgt: Art. 1. Das generale Pfand¬ 
recht, welchen Ursprungs und welcher Art es sevyn 
mag, ruht nicht unmittelbar auf den einzelnen Thei¬ 
len des verhypothecirten Vermögens, sondern auf 
dem Inbegriffe desselben im Ganzen; es sind daher 
diejenigen Gegenstände, welche früher, als der Gläu¬ 
biger auf seine Befriedigung aus der General-Hypo¬ 
thek bei dem Gerichte der gelegenen Sache geklagt 
hat, aus dem unter der letztem begriffenen Vermö¬ 
gen veräufsert worden sind, der allgemeinen Pfand¬ 
verbindlichkeit nicht mehr unterworfen und können 
in der Hand des dritten Besitzers mit der Hypothe¬ 
kenklage  nicht in Anspruche genommen werden. 
Art. 2, Diese Bestimmungen des vorhergehenden Ar¬ 
tikels finden nur in dem Falle keine Anwendung, 
wenn zur Zeitder Verkündigung dieses Gesetzes auf 
den Grund einer Generalhypothek gegen den dritten 
Besitzer einer aus dem verpfändeten Vermögen ver¬ 
äufserten Sache gerichtliche Klage erhoben und dar¬ 
über, bum Vortheile des Klägers, bereits rechtskräf¬ 
tig entschieden war. Art. 3. Dieses Gesetz tritt an 
dem Tage seiner Verkündigung durch das Regie¬ 
rungsblatt in verbindende Kraft.“ — Bei der Vorle¬ 
gung dieses Gesetzesentwurfs sprach sich der Regie¬ 
rungs-Commissär besonders dahin aus: „Unter den 
Lehrern des gemeinen Rechts herrschen hinsichtlich 
der rechtlichen Wirkungen der Generalhypotheken 
Volage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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