Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (N.F. Jg. 7 = Jg. 14. 1842/43 (1843))

VIII 
labilität zur Folge haben, welche etwa hinsichtlich des vertrags¬ 
mäßigen Schiedsgerichts verabredet ist. S. 599. 
1) Die Klage auf Umstoßung eines Testaments kann auch gegen 
den Stückvermächtnißnehmer gerichtet werden; 2) Der L. R. S. 
1340 findet nur auf Schenkungen unter Lebenden Anwendung, 
auf Testamente dagegen nur der S. 1338 und Zus. 13382. 
3) Unterschied zwischen der ausdrücklichen Genehmigung einer 
Verbindlichkeit und der stillschweigenden durch Erfüllung: Bei 
der Erstern ist gegen den Genehmigenden zu beweisen, daß er den 
Nichtigkeitsgrund kannte und durch die Genehmigung beseitigen 
wollte, wogegen im Falle der Erfüllung der Erfüllende einen 
Irrthum, und zwar nach S. 1110 a. einen unverschuldeten nach¬ 
zuweisen hat, wenn er die in der Erfüllung liegende Geneb¬ 
migung in ihrer Wirkung wieder aufheben will. S. 605. 
Die Standesklage eines Ehegatten gegen den Andern ist rein 
persönlicher Natur, sie kann von den Erben nicht fortgesetzt 
werden, wenn gleich die Letztern bei Klagen wegen der aus der 
Ehe entspringenden Vermögensrechte auch die ehelichen Rechte 
ihres Erblassers begründen, und solche in so weit, als sie auf 
jene Vermögensrechte Einfluß haben, zur Entscheidung bringen 
können. S. 614. 
Kurze Rechtssätze von oberhofgerichtlichen Entscheidungen 
aus dem bürgerlichen Rechte. S. 19. 163. 320. 491, 
Aus dem Prozeßrechte. S. 24. 
II. 
Gegenstände des peinlichen Rechts. 
Der Widerruf eines obgleich durch Suggestivfragen herbeige¬ 
führten Geständnisses ist nicht zu beachten, wenn die Wahrheit 
dieses Geständnisses durch erhebliche Indicien unterstützt wird. 
S. 37. 
Kann gegen einen Ausländer, der sich des Verbrechens der Un¬ 
terschlagung schuldig gemacht hat, die Landesverweisung erkannt 
werden? S. 49. 
3. Ueber die Bestrafung des dritten Diebstahls, welcher mit einer 
der in §. 83. bis 89. des Strafedikts benannten Qualifikationen 
verbunden ist. S. 52. 
4. 1) Wurde vom Gericht ein Beschlag auf eine Druckschrift erkannt 
oder ein polizeilich verfügter Beschlag bestätigt, so ist die Unter¬ 
suchung des Vergehens, wegen dessen der Beschlag erkannt wurde, 
nach §. 39. Abschn. 3. des Preßgesetzes vorzunehmen, ohne daß 
es in diesem Falle der in §. 44. erwähnten, auf gerichtliche 
Verfolgung gerichteten Klage bedürfte. 2) Eine erst nach Um¬ 
lauf der in §. 41. bestimmten 3 Tage eröffnete Bestätigung des 
polizeilichen Beschlags erlangt, wenn sie nicht im Wege eines 
Rechtsmittels angefochten wird (§. 86.), die Rechtskraft eben 
so, wie wenn sie vor Ablauf jener 3 Tage eröffnet worden 
Max-Planck-Institut für
	        
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