Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (N.F. Jg. 7 = Jg. 14. 1842/43 (1843))

VI 
Pensions=Anspruch der Wittwe eines vormals gründherrlichen 
Beamten. S. 417. 
Den Anspruch einer Dienstbarkeit aus dem Gesetze (L. R. S. 
674.) betreffend. S. 429. 
1) Nur wenn eine senkrecht von einem Fenster ausgehende 
Linie innerhalb einer Entfernung von 6 Fuß das fremde Eigen¬ 
genthum erreicht, findet der S. 678. Anwendung, wornach die 
Anbringung eines solchen Fensters ohne die in den S. 676. und 
677. bezeichnete Erhöhung und Vergitterung unstatthaft ist, 
2) wird in einer senkrecht vom Fenster ausgehenden Linie das 
fremde Eigenthum gar nicht, oder doch nicht innerhalb 6 Fuß 
erreicht, sondern handelt es sich um eine schief auf das Fenster 
fallende Linie, so findet der S. 679. Anwendung, und die An¬ 
bringung der Fenster ist nur dann unstatthaft, wenn die schiefe 
Linie vom Fenster aus innerhalb zwei Fuß das fremde Eigen¬ 
thum erreicht; 3) eine wiederholte Handlungsweise zwischen 
den nämlichen Parteien kann nie ein Herkommen, sondern nach 
Umständen nur eine Verjährung begründen; 4) unzulässige 
Aenderung des Klagegrundes. S. 433, 
30. 
1) Wird einer Gemeinde nach §. 78. des Volksschulgesetzes auf¬ 
erlegt, ein neues Schulhaus zu erbauen oder sonst anzuschaffen, 
so ist dadurch, wenn sie nun ein Haus zur Schule kauft, die 
nach §. 151. Abs. II. Nro. 3. zum Kaufe etwa erforderliche 
Staatsgenehmigung nicht ersetzt; 2) wird die Staatsgenehmi¬ 
gung zu einem Rechtsgeschäfte der Gemeinde erst zu einer Zeit 
ertheilt, wo die Gemeinde ihre Einwilligung zum Rechtsge¬ 
schäfte selbst bereits zurückgenommen hat, so hat sie keine 
rechtliche Wirksamkeit mehr; 3) die Vorschrift des L. R. 
S. 1305. ist auf Verträge, welche eine Gemeinde ohne die 
erforderliche Staatsgenehmigung abgeschlossen hat, nicht an¬ 
wendbar. S. 439. 
31. 
1) Ob eine auf zwei Grundstücken befindliche Anlage, welche 
nach den S. 692-694. als sichtbares Merkmal einer Dienstbar¬ 
keit den Titel einer Widmung begründet, diese Rechtswirkung 
auch dann habe, wenn sie zur Zeit, als die beiden Grundstücke 
in verschiedene Hände kamen, schon zerfallen und außer Ge¬ 
brauch war? — Verneint. 2) Das Anerkenntniß ersetzt bei offe¬ 
nen und ständigen Dienstbarkeiten den Titel der Dienstbarkeit 
ebenso, wie nach S. 695. bei jenen, die nicht durch Verjährung 
erworben werden können (S. 691.); 3) ein blos mündliches 
Anerkenntniß ist aber hiezu nicht geeignet. S. 448. 
32. 
Hat eine Stadt ehemals in ihrer Eigenschaft als Grundherr¬ 
schaft über einen sogenannten Dependenzort in diesem Orte 
einen Kirchen= oder Schulhausbau ausgeführt, so kann ihr die¬ 
ses Baufaktum jetzt, wo ihr die Grundherrlichkeit über den 
Ort nicht mehr zusteht, zur Begründung ihrer Baupflicht nicht 
mehr entgegengehalten werden. S. 458. 
Max-Planck-Institut für 
27. 
28.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer