Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (N.F. Jg. 7 = Jg. 14. 1842/43 (1843))

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jeweils noch eine besondere Bitte um Kostenersatzbestimmung 
abgewartet werden solle? Berathung gepflogen und 
beschlossen: 
1) In Fällen, wo der eine Theil in alle Kosten der 
oberhofgerichtlichen Instanz verurtheilt wird, sollen bei 
der Decretur des Kostenverzeichnisses des Anwalts der 
obsiegenden Parthei jedesmal sogleich diejenigen Posten 
ausgeschieden werden, welche der obsiegende Theil auf sich 
zu behalten hat, und es soll, insofern nicht der Gerichtshof 
nach §. 175 der Prozeß=Ordnung, eine vorherige Verneh¬ 
mung des Gegentheils beschließt, der Decretur sogleich 
beigefügt werden 
„die übrigen Kosten im Betrage von fl. kr. hat 
„der Gegentheil dem Kläger (Beklagten) zu ersetzen." 
2) Die nämliche Ausscheidung soll auch da, wo die Ko¬ 
sten getheilt, jedoch nicht gerade compensirt sind, in den 
Kostenverzeichnissen beider Anwälte gemacht werden, mit 
dem Anhange: 
„die übrigen Posten im Betrage von 
fl. kr. hat 
„der Gegentheil dem Kläger (Beklagten) zu 2 
(hier ist die Quote, nach welcher der Gegentheil in 
die Kosten verfällt wurde, einzurücken) 
„zu ersetzen, beziehungsweise sich aufrechnen zu lassen." 
Justiz=Ministerial=Beschluß vom 8. Nov. 1840 
Nro. 4384, Erlaß des Großherzogl. Kriegs¬ 
Ministeriums vom 30. v. M., den Gerichts¬ 
stand der pensionirten Militär=Beamten betr. 
Beschluß. 
Dem Großherzoglichen Oberhofgerichte bezüglich auf dies¬ 
Max-Planck-Institut für
	        
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