Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (N.F. Jg. 7 = Jg. 14. 1842/43 (1843))

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Formular. 
Nachdem Ihnen die Stelle eines .... verliehen worden, 
sollen Sie geloben und einen leiblichen Eid zu Gott dem 
Allmächtigen schwören, daß Sie Sr. Königlichen Hoheit dem 
Großherzog von Baden und dessen rechtmäßigen Nachfolgern 
treu, hold und gewärtig seyn, nach Kräften dessen Schaden 
abwenden, dagegen dessen Bestes fördern, auch die Gesetze 
des Staats und die obrigkeitlichen Gebote befolgen, insbe¬ 
sondere aber den Pflichten ihres Amtes in jeder Hinsicht 
genügen, und überhaupt Alles thun und lassen wollen, was 
einem rechtschaffenen Unterthanen zu thun und zu lassen 
gebührt. 
Bestabung. 
Was mir so eben vorgelesen worden, habe ich wohl ver¬ 
standen, und verspreche es zu befolgen, so wahr mir Gott 
helfe, und sein heiliges Evangelium. 
Oberhofgerichtlicher Plenarbeschluß vom 14. 
März 1840, die Wiederherstellung gegen das 
Versäumniß der Nothfristen in Strafrecurs¬ 
sachen aus Verschulden der Anwälte betr. 
1) Ist als Princip anzunehmen und in vorkommenden 
Fällen sich darnach zu achten, daß gegen das Versäumniß einer 
Recurs=Nothfrist in Strafsachen, wenn der recurrirende An¬ 
geschuldigte nicht selbst, sondern lediglich der für ihn auf¬ 
gestellte Offizial=Anwalt die Schuld daran trägt, stets von 
Amtswegen Wiederherstellung, beziehungsweise amtspflich¬ 
tige Nachsicht selbst dann zu ertheilen sey, wenn in der 
Recurs=Rechtfertigungsschrift nicht ausdrücklich um Wieder¬ 
herstellung gebeten wurde. 
2) Die im publicando den Anwälten, welche sich ein 
Max-Planck-Institut für
	        
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