Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (Jg. 3. 1825 (1826))

den Fahrnissen. 283. — Werden nach Anh. S. 
199 durch blose Uebergabe zu Eigenthum über= 
tragen. 181. 
Können, so lange keine Zah= | | 
lungs=Sperre eintritt, auch an einen Dritten 
gültig umgesetzt werden. 
S. a. Zahlungs= 
Sperre u. Zins=Coupons. 
Zeugen, s. Testamentszeugen. 
Zinsen, nicht bedungene, können nach gem. 
Rechte nicht bezahlt werden, wenn das Urtheil. 
worin das Capital ohne Erwähnung der Zin= 
sen zuerkannt wurde, rechtskräftig geworden ist. 
178. — Dabei kommt es nicht darauf an, ob 
sie gefordert worden sind, oder nicht. 178.— 
aus Verzug, sind nach dem N. L. R. eine 
Unterart der Entschädigung. 178. — Können 
nach L. R. S. 1153 selbst nach berichtigter 
Hauptschuld noch mittelst der Entschädigungs= 
klage eingefordert werden. 178. — Können vom 
Richter nicht ex officio zuerkannt werden. 
178. — Wenn sie gefordert, und gleichwohl 
im Urtheile übergangen worden sind, so muß 
um Urtheils=Erläuterung gebeten, und, wenn 
diese dahin erfolgt, daß die Zinsen absichtlich 
nicht zuerkannt worden seyen, das geeignete 
Rechtsmittel dagegen ergriffen werden. 178.— 
Dem steht auch §. 128 der O. G. Ord. nicht 
entgegen. 178. 
sowohl, als bedungene, können aus | | 
dem Grunde eines stillschweigenden Verzichts 
nach L. R. S. 1108 b. nicht mittelst einer be¬ 
sonderen Klage mehr nachgefordert werden, wenn 
sie nicht mit der Klage auf die Hauptschuld ge¬ 
fordert worden sind. 178. 179. 
Werden 
nach L. R. S. 1908 als bezahlt vermuthet, wenn 
die Quittuug über das Capital ohne Vorbehalt 
Max-Planck-Institut für 
337 
derselben ausgestellt worden ist. 179. — Diese 
Vermuthung bewirkt Entledigung von den Zin= 
sen. 179. — Sie läßt nach L. R. S. 1352 a. 
auch keinen Gegenbeweis zu. 179. 
Zins=Coupons von Staats=Obligationen 
au porteur, gehören nach dem Anh. S. 182 
u. 198 unter die Rubrik von Handelszetteln 
29. — Haben alle Eigenschaften, welche zu 
Zetteln auf Jnhaber erforderlich sind. 29. 31. 
32. — Enthalten die Bestimmung der Zah= 
lungszeit, und die Rechtsursache der Zahlungs= 
schuldigkeit durch Rückweisung auf die Obli= 
gation, welche über den geschehenen Capital= 
Einschuß ausgestellt worden ist. 29. 
Nicht 
aus deren Ausstellung entspringt die Verbind= 
lichkeit zur Zinszahlung, sondern aus dem Dar= 
leihvertrage. 29. — Sie befreien den Jnhaber 
nur von der Verbindlichkeit, eine besondere Voll= 
macht zur Erhebung der Zinsen beizubringen. 
29. — Auf sie sind die Verfügungen des 3ten 
Kap. 9ten Titels des Handelsrechts anwend= 
bar. 29. 
Zoll= u. Accis=Defraudations=Sachen, provi= 
sorische Bestimmungen über deren Berufungs= 
form. 126. 127. 
— =Ordnung. 57. s. Competenz, oberhofg | | 
§. 23 u. 43. s. Speditionsgut 
§ 57 u. 107. s. Eingangszoll=De= | | 
fraudation. 
§. 106 s. Transitzoll=Defraudation. 
Zuchthausstrafe, s. Hatschiere u. Tödtung | | 
schuldhafte. 
Zuwandel, s. Ehebruch. 
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