Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (N.F. Jg. 2 = Jg. 9. 1834 (1835))

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den L. R. Satz 2197. und das zweite Einführungsedict des Landrechts 
den Pfandschreibereien auferlegte Verbindlichkeit untheilbar, oder 
theilbar; ist sie eine Sammtverbindlichkeit oder eine Mitverbind¬ 
174. 
lichkeit? S. 137 
Unterschied zwischen einer Schulderlassung und einer Schenkung, 
L. R. Satz 960. Anwendung finde? — Einige 
und ob auf erstere der 
1) In= 
oberhofgerichtliche Entscheidungen in Defraudationssachen. 
competenz des Oberhofgerichts im Recurswege über eine Strafe zu 
erkennen, die wegen Ueberschreitung eines Weinhandlungspatentes 
ausgesprochen war. 2) Fall, wo der Recurrent wegen unrichtiger 
Angabe der Qualität der zu verzollenden Waare nicht als Defraudant 
bestraft war. 3) Der objective Thatbestand einer Transitzoll=De¬ 
fraudation kann dadurch allein, daß die Ausfuhr in das Ausland 
nicht nachgewiesen ist, nicht hergestellt werden. S. 196 — 216. 
Hat eine Frau, die mit ihrer Ehescheidungsklage abgewiesen 
ist, und ungeachtet der angemeldeten Zwangsgrade; zu ihrem Manne 
nicht zurückehren will, Ansprüche auf eine Unterhaltsrente, nach L. 
R. Satz 214 und 259? — Ehescheidungsfall. Besteht die Vorschrift 
der Badischen Eheordnung im §. 43a. noch neben dem Satze 229. 
des neuen Landrechts fort? S. 295.— 314. 
Verjährung der Ehrenkränkungs=Klagen, zu §. 13. des Ehren¬ 
kränkungsgesetzes. — Competenz der inländischen Gerichte, über 
Ehestreitigkeiten im Auslande zu erkennen, nach §. 63. der Ehe¬ 
392. 
Ordnung. S. 379 
III. Gegenstände des peinlichen Rechts. 
Bestrafung eines Gesindediebstahls, auf Inzichten gebaut. 
Ist die Erstattung des Gestohlenen durch einen Dritten eine recht¬ 
liche Anzeige, daß dieser Dritte Urheber oder Theilnehmer des 
Verbrechens sey? S. 53 — 64. 
Noch einige Worte ser den Begriff und Thatbestand des 
Verbrechens des Aufruhr.. Ist ein Aufstand unter den Gefangenen 
in einer Strafanstalt zu diesem oder zu einer Widersetzlichkeit gegen 
die Obrigkeit zu rechnen? — Analoge Anwendung des §. 71. Lit. h. 
Strafedicts auf Todtschläge aus Jachheit und Zorn. — Ermordung 
einer Frau durch ihren Ehemann. Insbesondere von der Zurech¬ 
Unterschied zwischen 
nungsfähigkeit bei einem Geistesverwirrten. — 
dem Verbrechen der Wilderei und einem Jagdfrevel. Ist der That¬ 
bestand der erstern dadurch hergestellt, wenn Jemand mit einem 
260. 
Jagdgewehre im Walde gefunden wird? S. 219 
Gattenmord. Zweifelhafte Frage über den objectiven That¬ 
bestand der Tödtung. — Ueber die Detention des Verbrechens, nach 
§. 10. des Straf=Edicts. S. 315 — 334. 
Zum rechtlichen Begriffe eines peinlich zu bestrafenden Meineides 
gehört; a) daß durch dessen Ausschwörung dem Staat oder einem 
Dritten Nachtheil zugefügt, oder doch beabsichtigt worden. D) Daß 
die falsche Deposition nicht zeitig genug durch Widerruf und Angabe 
der Wahrheit verbessert sey. — Competenz des Oberhofgerichtes, 
einen hofgerichtlichen Beschluß, worin kein Strafurtheil enthalten 
war, nach dem Organ.=Edict von 1809. Beilage F. lit. L. im Auf¬ 
trage des Gr. Justizministerii zu prüfen und abzuandern. — Ueber die 
116. 
Rechtskraft der peinlichen Urtheile. S. 393 
Max-Planck-Institut für
	        
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