Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (N.F. Jg. 2 = Jg. 9. 1834 (1835))

„macht für nicht gehörig bevollmächtiget erachtete. Es ist 
„jedoch die Bevollmächtigung des Adv. M. zur Führung des 
„gegenwärtigen Processes durch die Beklagte, im Auftrags¬ 
„Vertrag, wobei die Beklagte, als Gewaltgeberin, die eine, 
„Advocat M. aber, als Gewalthaber, die andere Vertrags¬ 
„Person ist, mithin letzterer nicht zu gleicher Zeit der Ge¬ 
„schlechtsbeistand der Gewaltgeberin seyn darf. Großh. 
„Hofgericht hat daher mit Recht diese Vollmacht als ungültig 
„erkannt, und nachdem dieselbe auf ertheilte Weisung nicht 
„verbessert, sondern unter Nichtachtung der hofgerichtlichen 
„Anordnung in ihrer frühern Form wieder eingereicht wurde, 
„mit Recht den Advocaten M., als zu Einreichung der Ver¬ 
„nehmlassung auf die Klage nicht ermächtigt, und deßhalb 
„diese Vernehmlassung als unzuläßig angesehen und zurück¬ 
„gegeben. Die wiederholte Nichtbeachtung der in den Gesetzen 
„begründeten hofgerichtlichen Weisung war allerdings ein 
„Versäumniß, welche das erfolgte Versäumungs=Erkenntniß 
„begründete." 
„5) Da also ein Versäumniß der Beklagtin vorhanden 
„war, und die ausgesprochenen Folgen desselben das gesetz¬ 
„liche Maas nicht überschreiten, so findet eine Appellation 
„gegen das ergangene Versäumungs=Erkenntniß nicht statt 
„und es ist diese Appellation um so mehr als unzuläßig 
„verworfen worden, als der appellantische Anwalt auch in 
„dieser Instanz eine gleich ungültige Vollmacht vorgelegt hat." 
Bem. Ueber die zweite Frage sind zu vergleichen die 
Akten in Sachen: v. Lämkische Gläubiger gegen die Wittwe 
Gulde und „Kreisrath von Dawans gegen dieselbe." 
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Max-Planck-Institut für
	        
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