Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (N.F. Jg. 2 = Jg. 9. 1834 (1835))

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Davon ward in zweiter Instanz an das Oberhofgericht 
appellirt, wo dann vor allen Dingen der §. 1178. der Pro¬ 
ceß=Ordnung in Betracht gezogen und entschieden werden 
mußte, ob derselbe gegen ein Versäumungs-Erkenntniß 
denn dafür erklärte das O. Hof=Gericht das hofgerichtliche 
Urtheil vom 23. Sept. d. I.- 
- eine Berufung zulasse? 
Da jene Gesetzesstelle als Regel aufstellt, daß gegen Ver¬ 
säumungs=Erkenntnisse keine Appellation statt finde, und dann 
nur die Ausnahme macht, wenn die Beschwerde darin besteht, 
daß der zugegebenen Versäumung ungeachtet, die gegen die 
säumige Parthie ausgesprochenen Nachtheile den Rechten nicht 
gemäß sind, — so konnte darnach, und nach der Rechtsregel: 
contumax non appellat, ein Zweifel gegen die Zuläßigkeit 
der Berufung entstehen. 
Indessen zeigt der dritte Entscheidungsgrund zu dem Ur¬ 
theile in der vorwürfigen Sache, daß das Oberhofgericht dem 
§. 1178. eine ausgedehntere Deutung gab. Es hieß: 
„Der appellantische Anwalt behauptet, daß eine Versäum¬ 
„niß der Beklagtin nicht vorhanden gewesen sey, auf dessen 
„Grund ein Versäumungs=Erkenntniß hätte erfolgen können. 
„Wiewohl nun dieser Ausnahme von der gesetzlichen Regel 
„der Unzuläßigkeit der Appellation gegen Versäumungs=Er¬ 
„kenntnisse in dem §. 1178. der Pr. Ordnung wörtlich nicht 
„gedacht ist, so muß doch, wenn das Gesetz schon darum die 
„Appellation zuläßt, wenn die ausgesprochenen Folgen des 
„vorhandenen Versäumnisses das gesetzliche Maas überschrei¬ 
„ten, eine Appellation um sa mehr zulässig seyn, wenn gar 
„kein Versäumniß vorhanden war, und es ist daher dieser 
„Fall, bei gleichem Grund des Gesetzes, als in der Ausnahme 
„des §. 1178. einbegriffen, anzusehen." 
Diese Ansicht rechtfertiget sich nicht nur aus dem Sinn 
des Gesetzes, sondern auch aus dessen Worten. Denn wenn 
es in jenem Paragraph heißt: „wenn die Beschwerde darin 
besteht, daß, der zu gegebenen Versäumniß unge¬ 
Max-Planck-Institut für
	        
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