Full text: Jahrbücher des Großherzoglich Badischen Oberhofgerichts (N.F. Jg. 2 = Jg. 9. 1834 (1835))

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1) Anwendung des §. 1178. der Proc. Ordn. 
bei Versäumungs=Erkenntnissen. 
2) Kann der Geschlechtsbeistand in Processen 
seiner Pflegbefohlenen eine Vollmacht auf sich 
selbst als Sachwalter ausstellen? 
(O. G. Adv. Maier gegen Fräulein Marianne v. Göler). 
In einer Deservitenforderung des Advocaten Maier war von 
dem Geschlechtsbeistande des Fräuleins von G. eine auf ihn 
selbst als Sachwalter derselben ausgestellte und unterzeichnete 
Vollmacht beim Hofgerichte vorgelegt. 
Es wollte aber dieser Gerichtshof die Vollmacht in der 
Form nicht annehmen, sondern verlangte eine andere, indem 
die Beklagte sich entweder eines andern Beistandes, oder ei¬ 
nes andern Sachwalters bedienen müsse. - 
Die Vollmacht 
ward aber, nebst einer Remonstration noch einmal vorgelegt, 
unter Androhung eines Präjudizes wieder zurückgegeben, und 
demnächst erkannt: 
„Daß auf ungehorsames 
Ausbleiben der Beklagten und 
„auf Anrufen des Klägers, die Beklagtin mit ihren Ein¬ 
„wendungen auszuschließen, der thatsächliche Vortrag des 
„Klägers als zugestanden anzunehmen, und die Beklagtin 
„für schuldig zu erklären sey, die eingeklagte Forderung an 
„den Kläger zu bezahlen." 
Max-Planck-Institut für
	        
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