Erster Abschnitt. 
Einheimische 
Ge 
etzgebung. 
62 
Allgemeine Verwaltungs=Sachen. 
1. 
Rescript des Königl. Ministeriums des Jnnern an die 
Königl. Regierung zu Danzig, die Befugniß der Re= 
gierungen, den Untergerichten Auftraͤge zu er¬ 
theilen, betreffend. | | 
Das unterzeichnete Ministerium kann der von der Königl. 
Regierung in Jhrem Berichte vom 9. v. M. geäußerten 
Meinung über die Befugniß der Regierungen, die Unterge= 
richte zur Befolgung der ihnen ertheilten Aufträge anzuhal= 
ten, nicht beipflichten. Denn eine jede Parthei, welche 
eine Forderung durch einen Prozeß erstritten hat, kann 
dieselbe nicht selbst exequiren, sondern muß deshalb bei dem 
Gerichte auf Exekution antragen. 
Einen solchen Antrag hätte auch die Königl. Regie¬ 
rung in den im vorgedachten Berichte angeregten Sachen 
Annalen I. Heft 1921. 
Max-Planck-Institut fü