Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 1, H. 4 = Jg. 1817, Oct. - Dec. (1817))

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richten konnten, und deshalb excludirt sind 
im 
Fall dringenden Bedürfnisses, zur Bezahlung 
ihrer 
Rückstände eine Beihülfe aus Staats=Cassen ge= 
währt werden solle; 
e) daß die Wiederaufnahme auf die erleichternden 
Bedingungen des Publicandi vom 20sten Septem= 
ber auf specielle Genehmigung des Ministerii des 
Innern nur noch in den vorgedachten beiden Ter= 
minen, und auch die zu b gedachte Unterstützung 
nur denjenigen zu Theil werden kann, welche sich 
wegen ihrer Wiederaufnahme bis dahin melden 
und vorschriftsmäßig qualificiren werden; 
d) diejenigen, welche auf die zu a und b gedachten 
Erleichterungen ihrer Wiederaufnahme Anspruch 
machen, sich deshalb an die Königl. Regierung zu 
wenden und dort auszuweisen haben. 
2) Hat die Königl. Regierung in den Fällen zu a und 
Jhre Anträge an das Ministerium / des Jnnern zu 
richten und bei Prüfung derselben darauf zu halten, 
daß weder die Wittwen=Casse mit unnöthigen Ko= 
sten, noch die Königl. Cassen über die Fälle des Be= 
dürfnisses hinaus mit den Garantien dafür chargirt 
werden Auch hat Sie zur Sicherheit der letzteren 
darauf zu achten, daß diejenigen, welchen die Stun- 
dung der Retardatzinsen nachgegeben wird, sich ihrer 
Verpflichtung zu den hälbjährigen Zahlungen gehörig 
entledigen, und wo dies nicht geschiehet, auf Antrag 
der Wittwen=Casse die Reste aus dem Gehalte des 
Interessenten beizutreiben. 
Anträge auf die zu b gedachten Unterstützungen sind 
nur in sehr dringenden Fällen zulässig und bleibt es 
dem Ermessen der Königl. Regierung überlassen, 
solche nach den jedesmaligen Umständen auf den gan= 
zen Rest, oder einen Theilbetrag derselben zu richten. 
Berlin, den 9ten November 1817. 
Der Minister der Finanzen— Der Minister des Innern. 
v. Bülow. 
v. Schuckmann. 
Max-Planck-Institut für
	        
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