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nahme von Jnländern aber nur in sofern befugt, als das Verhältniß
als Inländer entweder notorisch, oder durch eine obrigkeitliche Reise=Legitimation -
oder sonstige Urkunde konstatirt ist.
VI. Ausländische, zwar mit gehörigen Reise-Legitimationen — aber
ohne eine, den gegenwärtigen Vorschriften vollständig genügende Karte,
ankommende Lohnkutscher sind von der, nach Unserer Allerhöchsten
Verordnung über das Paßwesen, mit der Eintritts=Visa beauftragten
Distrikts=Polizeibehörde auf den Grund ihrer sonstigen Reise=Legitimationen -
und nach genauer Konstatirung der Zahl und Beschaffenheit der
Reisenden, mit der entsprechenden Reisekarte zu versehen.
Die Reisekarten ausländischer Fuhrwerke sind bei der Distrikts¬Polizeibehörde -
der Austrittsstation, und zwar: falls sie nach Ziffer VI.
gegenwärtiger Verordnung von baierschen Behörden ausgestellt, sein
sollten, in Original, widrigenfalls in Abschrift zu den Akten zu nehmen.
VII. Die Lohnrößler haften in dem gesetz= und verordnungsmäßig
festgestellten Maße für das Verfahren ihrer Knechte. Umgehungen gegenwärtiger -
Anordnungen ziehen die ernstlichste Einschreitung und nach
Umständen, die auf den Mißbrauch, den beharrlichen Ungehorsam, oder
die Widersetzlichkeit gegen obrigkeitliche Anordnungen, gewerbsgesetzlich
festgesetzten Strafen nach sich.
VIII. Gegenwärtige Verordnung ist durch das allgemeine Regierungsblatt -
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen, und hat in den Kreisen -
diesseits des Rheins vier, in dem Rheinkreise sechs Wochen nach
dieser ihrer Publikation in Wirksamkeit zu treten.
München, am 1. Juni 1835.
Ludwig.
Fürst von Oettingen=Wallerstein.
Auf
Königl. Allerhöchsten Befehl :
der General=Sekretair.
Franz v. Kobell.
Berichtigung.
S. 747. Zeile 20 von oben, ist statt: „mit Zustimmung der Ortsbehörde
zu lesen: „mit Zustimmung der Oberbehörde.
Berlin, gedruckt bei Johann Friedrich Starcke,
Max-Planck-Institut für
