Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 19, H. 1 = Jg. 1835, Jan. - März (1835))

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von dem Königl. Staats=Ministerio mittelst Beschlusses vom 
23. v. M. dahin entschieden | | 
„daß das im §. 205. der Verordnung wegen Orga¬ 
nisation der General=Kommissionen rc., vom 20. Juni 
1817. (Gesetz=Sammlung vom Jahre 1817. S. 195 
den letztern, und jetzt auch den an ihre Stelle beru= 
fenen Regierungen, beigelegte Recht der Vollstreckung 
der unter ihrer Dazwischenkunft vollzogenen, oder von 
ihnen bloß bestätigten Auseinandersetzungs=Rezesse 
nicht bloß auf die Ausführung der Auseinandersetzung 
nach §.§. 198. bis 200. jener Verordnung zu beschrän¬ 
ken sei, sondern auch die Befugniß in sich schließe, 
darauf zu halten, daß kein Theil, dem Inhalte des 
Rezesses zuwider, sich Besitzstörungen erlaube, und 
wenn dies geschieht, auch die innerhalb Jahresfrist 
nach eingetretenem Realisations=Termine dieserhalb 
eingehenden Anträge eines der Interessenten, dieje¬ 
nigen Verfügungen zu erlassen, welche die Exekutions= 
Ordnung gestattet, um eine Verbindlichkeit auf Un¬ 
terlassung zu vollstrecken." 
Diese Bestimmung wird hierdurch der Königl. Regie= 
rung, (der Königl. General=Kommission) zur Nachricht und 
Achtung bekannt gemacht. 
Berlin, den 21. Februar 1835. 
Ministerium des Innern für Gewerbe=Angelegenheiten. 
v. Brenn. 
59. 
Cirkular=Reskript des Königl. Ministeriums des Jnnern 
für Gewerbe=Angelegenheiten an sämmtliche Königl. Ge= 
neral=Kommissionen, betreffend die Ausführung verschie= 
dener durch die Verordnung vom 30. Juni 1834. an= 
geordneten Maßregeln, wegen des Geschäftsbetriebes in 
Gemeinheitstheilungs=, Ablösungs= und Regulirungs=An= 
gelegenheiten, besonders wegen Bildung der Kreis= 
Vermittelungsbehörden. 
Jn Folge der Verordnung vom 30. Juni d. J. (Gesetz= 
Sammlung S. 96—118) wegen des Geschäftsbetriebes in 
den Angelegenheiten der Gemeinheitstheilungen rc. wird die 
Annalen. Heft 1. 1335. 
Max-Planck-Institut für
	        
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