Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 19, H. 1 = Jg. 1835, Jan. - März (1835))

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sich zufällig der Ortsvorsteher (Gutsbesitzer) aufhält, so kann 
auf diese Korrespondenz eine unbedingte Portofreiheit keine 
Anwendung finden. Derartige Schreiben müssen vielmehr 
nach Maßgabe der Cirkular=Verfügung vom 12. Oktober 
1828. (v. Kamptz Annalen von demselben Jahre, Bd. 12. 
S. 1005) austaxirt werden. 
Den Empfangsbehörden bleibt jedoch überlassen, den 
herrschaftlichen Jnhalt solcher Korrespondenz auf den Adres= 
sen zu bescheinigen, und letztern der betreffenden Postanstalt 
zurückzugeben, wonächst das dafür erhobene Porto sofort 
erstattet werden soll. 
Ew. rc. werden sich hieraus gefälligst überzeugen, daß 
dergleichen Korrespondenz auch bei der vorläufigen Austaxi¬ 
rung, dennoch portofrei zu bewirken ist, und es anderer Be¬ 
stimmungen hierunter, als die vorgedachten bereits vorhän¬ 
denen, nicht bedarf. 
Berlin, den 15. Februar 1835. 
Der General=Postmeister. 
v. Nagler. 
IV. 
Landbau und Viehzucht. 
58. 
Cirkular=Reskript des Königl. Ministeriums des Jnnern 
für Gewerbe=Angelegenheiten, an die Königl. Regierun= 
gen zu Königsberg, Gumbinnen, Danzig und Marien= 
werder, sowie an sämmtliche Königl. General=Kommis= 
sionen, betreffend die Befugniß der letztern zu Exeku= 
tions=Vollstreckungen in Beziehung auf Landesabfindun= 
gen und Besitzstörungen bei Auseinandersetzungen. 
Auf Anlaß vorgekommener Zweifel ist die Frage: 
ob die Kompetenz der General=Kommissionen rück= 
sichtlich der Ausführung der von ihnen geleiteten Aus= 
einandersetzungen auf die Ueberweisung der jedem 
Theile zuständigen Landesabfindungen beschränkt sei 
oder ob dieselbe auch die Exekution auf Unterlassung, 
wegen der von einem oder dem andern Theile ver¬ 
übten Besitzstörungen, in sich schließe? 
von 
Max-Planck-Institut für
	        
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