Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 19, H. 1 = Jg. 1835, Jan. - März (1835))

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hiernach zu achten, gleichzeitig aber auch darauf zu sehen, 
daß diese Portofreiheit nicht gemißbraucht werde. 
Porto=Restitutionen bei Paket=Sendungen. 
3) Es ist für angemessen erachtet worden, die auf die 
Allerhöchste Kabinets=Ordre vom 19. März 1826. gegrün= 
dete Porto=Restitution bei Paket=Sendungen, wenn dieselben 
nicht von Fabrikanten und Kaufleuten, sondern von Spe= 
diteuren ausgehen, von jetzt ab nur in der Art eintreten zu 
lassen, daß die Restitution von 10 Prozent ganz wegfällt, 
diejenige von 15 Prozent aber nur dann stattfindet, wenn 
die Sendungen den Gewichtsbetrag von 20,000 Pfund jähr= 
lich erreichen oder resp. übersteigen. 
Dagegen findet die allgemeine Bestimmung: „daß Nie¬ 
mand, der ein Porto=Restitutionsbuch führt, fremde Pakete 
für die seinigen ausgeben darf," auf die Spediteure nicht 
unbedingt Anwendung, und ist daher in den mit denselben 
aufzunehmenden Verhandlungen nur die Bedingung zu stellen: 
„daß sie in das Porto=Restitutionsbuch nur diejeni¬ 
gen Sendungen aufnehmen, welche ihnen selbst 
zur Spedition überwiesen worden sind. 
Daß dieser Bedingung nicht entgegen gehandelt wor¬ 
muß demnächst aber durch ein an Eidesstatt ausge= 
den, 
stelltes Attest unter der Liquidation bescheinigt werden. 
Die Postanstalten haben sich hiernach genau zu achten, 
und in den vorkommenden Fällen die Vorschriften des §. 
680. der Darstellung des Postkassen= und Rechnungswesens 
nicht außer Acht zu lassen. 
Vergütung auf Geschäftsreisen der Beamten. 
7) In Folge eines Einverständnisses mit der Königl. 
Ober=Rechnungs=Kammer soll denjenigen Postbeamten, wel¬ 
che bei kommissarischen Geschäftsreisen der Extrapost sich 
zu bedienen, nach §. 9. der Allerhöchsten Verordnung vom 
28. Juni 1825. nicht berechtigt, sondern der Regel nach 
nur zum Reisen mit der Fahr= oder Schnellpost befugt sind, 
in den Fällen, wo sie diese letztgedachten Posten, entweder 
in gänzlicher Ermangelung einer solchen Postverbindung, 
oder wegen Dringlichkeit der Reise und des damit nicht im 
Einklange stehenden Ganges der Posten, nicht benutzen kön= 
nen, statt der Kosten für eine Lohnfuhre von jetzt an der 
Vergütungs=Satz von 15 Sgr. pro Meile an Fuhrko¬ 
sten, bewilligt werden. In Beziehung auf die den betref¬ 
fenden Liquidationen von der vorgedachten Klasse der Post¬ 
Max-Planck-Institut für
	        
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