Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 20, H. 1 = Jg. 1836, Jan. - März (1836))

Publikandum. 
Ungeachtet durch 
frühere, oftmals in Erinnerung gebrachte Verord¬ 
nungen, insbesondere durch das Publikandum vom 14. Februar 1810., 
das Anbringen von ungegründeten und nicht gehörig vorbereiteten Im¬ 
mediat=Beschwerden und Gesuchen verboten worden: so hat dennoch die 
Zahl derselben in einem so großen Maße zugenommen, daß das Pu= 
blikum wiederholentlich auf die deshalb bestehenden Bestimmungen ver¬ 
wiesen werden muß. 
Zugleich wird aber den Bittstellern auf Allerhöchsten Befehl Fol¬ 
gendes bemerklich gemacht: 
1) Eine Immediat=Entscheidung kann überhaupt nicht erfolgen, bevor 
nicht der Weg durch die Orts=, Provinzial= und Ministerialbehör¬ 
den gehörig verfolgt ist. Gesuche und Beschwerden, in denen dies 
nicht geschieht, werden ohne Verfügung den betreffenden Ministe¬ 
rien zur Bescheidung der Bittsteller zugeferkigt; und auch diese sind 
demnächst genöthigt, sie den untergeordneten Behörden zuzuweisen, 
wenn letztere übergangen worden. Dadurch aber wird, selbst wenn 
die Gesuche zulässig sind, zum eigenen Nachtheile der Bittsteller 
Zeitverlust herbeigeführt. 
Es ist durchaus erforderlich, daß der Immediat=Eingabe die ab¬ 
schlägigen Bescheide der Ministerien und der denselben untergeord= 
neten Behörden, und zwar, da sie gewöhnlich bezugsweise auf ein¬ 
ander abgefaßt ind, insgesammt beigefügt werden. Die Unter¬ 
lassung dieser Vorschrift veranlaßt in den mehrsten Fällen Zeitver¬ 
lust, und hindert eine schnelle Erledigung der Sache. Nach Be¬ 
wandtniß der Umstände werden den Bittstellern dergleichen Gesuche 
ohne Bescheid zurückgesandt werden. 
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Eben so sind Wiederholungen beteits zurückgewiesener Immediat¬ 
Gesuche, wenn keine neue Thatsachen angeführt werden) ganz zweck¬ 
los, und ist künftig darauf gar keine Bescheidung zu erwarten. 
4) Die große Zahl Derjenigen, welche um forklaufende Unterstützung 
oder Verstärkung ihrer Pension bitten, verkennt, daß die Staats¬ 
mittel nicht hinreichen, ihre Wünsche zu befriedigen; es ist daher 
darauf jedesmal abschlägiger Bescheid zu erwarten. 
Eben so wird 
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auf Anstellungs=Gesuche solcher Personen, welche grundsätzlich dazu 
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nicht geeignet sind, jedesmal Zurückweisung erfolgen. 
116) Die Einsendung von Kunstprodukten/ Manufaktur=Sachen, Bü= 
chern und Mufikalien, darf niemals ohne vorgängige Anfrage und 
darauf ertheilte Erlaubniß erfolgen; wenn letztere fehlt, werden 
den Einsendern dergleichen Sachen ohne Bescheid auf ihre Kosten 
zurückgesendet werden. 
Jeder, welcher beabsichtigt, bei Sr. Königl. Majestät ein Ge¬ 
such oder eine Beschwerde anzubringen, hat obige Vorschriften gehörig 
zu beachten. 
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