Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 15, H. 4 = Jg. 1831, Okt. - Dez. (1831))

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gung im Interesse des Beamten der Lage der Sache nicht 
gemäß findet. 
Berlin, den 20. April 1831. 
Friedrich Wilhelm. 
das Staats-Ministerinm. 
5. 
Reskript des Königl. Justiz=Ministeriums an das Kö= 
nigl. Oberlandesgericht 
zu Cöslin, die Theilnahme der 
Kinder eines Beamten an dem Gnaden=Quartal 
betreffend. 
Dem Königl. Oberlandesgericht wird auf die Anfrage 
in dem Berichte vom 6. d. M. eröffnet, daß es als Regel 
angenommen werden muß, daß die Wittwe mit allen Kin= 
dern eines verstorbenen Beamten, ein Recht auf das Gna¬ 
den=Quartal habe. Die Ausschließung versorgter Kinder 
kann nur unter Genehmigung der Ministerien geschehen, de¬ 
nen nach einer früheren Festsetzung des Fürsten Staats¬ 
Kanzlers vom 15. März 1817. die Bestimmung über die 
Verwendung des Gnaden=Quartals überlassen ist. Diese 
Festsetzung ist auch auf einen von dem Königl. Staats=Mi= 
nisterio erstatteten Bericht vom 3. Novbr. 1819. durch die 
Allerhöchste Kabinets=Ordre vom 15. Novbr. ej. a. ) be= 
stätigt worden, indem es darin heißt: 
daß die Ministerien jedenfalls befugt sein sollten, die 
Vertheilung des Gnadengehaltes zu reguliren und des¬ 
sen Verwendung zu bestimmen. 
Berlin, den 14. November 1831. 
Für den Justiz=Minister | 
Vermöge Allerhöchsten Auftrags 
v. Kamptz. 
*) Gesetz=Samml. Jahrg. 1820. S. 45. 
Max-Planck-Institut für
	        
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