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zu lassen, wozu sie dergleichen Auszüge im eigenen Interesse
bedürfen. Ein solcher Auszug muß, um im Auslande gültig -
zu sein, ohnehin mit der Legalisation der Landgerichts¬Präsidenten -
versehen sein, und auch diesen kann man die
Legalisation untersagen, wenn ein solcher Auszug in's Ausland -
verschickt werden soll, um dort zur Legitimation eines
Deserteurs oder Ausgetretenen zu dienen.
Ich habe daher die beifolgende Anweisung an die Civilstandsbeamten -
erlassen, da es hierzu eines neuen Gesetzes
nicht bedarf.
Berlin, den 21. Junk 1833.
v. Kamptz.
An
den Königl. wirklichen Geheimen Staatsminister -
rc., Herrn Frhrn. v. Brenn,
und
den Königl. General=Lieutenant rc.,
Herrn v. Witzleben,
Excellenzien.
Die Königl. Ministerien des Krieges und des Jnnern
und der Polizei haben darüber Beschwerde geführt, daß die
Rheinischen Civilstandsbeamten die ausgetretenen Militairdienstpflichtigen -
und die eigentlichen Deserteurs nicht allein
mit den Auszügen aus den Civilstands=Registern zum Behuf -
ihrer Aufnahme in der Fremde versehen, sondern sie
aufbieten, damit sie sich daselbst verhetrathen können.
auch
Ein solches Verfahren ist aber ganz unzulässig, indem
derjenige, welcher den geleisteten Eid gebrochen und seine
Fahne verlassen, und ohne Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften -
ausgewandert, um sich seiner Militairpflicht zu entziehen, -
unmöglich einen rechtlichen Anspruch an das Ministerium -
eines preußischen Civilstandsbeamten machen kann.
Ew. rc. veranlasse ich daher, sämmtliche Civilstandsbeamte
durch die Ober=Prokuratoren baldmöglichst anweisen zu
lassen:
Bei Aufgeboten preußischer Unterthanen, welche im
Auslande wohnen, um sich zu vergewissern, daß dieselben -
weder desertirt sind, noch sich ihrer Militairpflicht
entzogen haben, in sofern sich nicht aus den Bürgermeisterei=Akten -
schon ergiebt, daß dieses nicht der Fall
sei, die Bescheinigung der Gesetzlichkeit des Aufenthalts
im Auslande von denselben zu fordern, und
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