Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 11, H. 2 = Jg. 1827, Apr. - Jun. (1827))

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Rechtssprüche 
der 
Preußischen Gerichtshöfe. 
Mit Genehmigung Sr. Excellenz des Chefs der Justiz, und mit 
Unterstützung der Königl. Gerichte, werden die Unterzeichneten, unter 
dem vorgedachten Titel, eine Sammlung von Rechtssprüchen der Preuß. 
Gerichtshöfe, in zwanglosen Bänden herausgeben. Sie beabsichtigen 
hierdurch zunächst, das juristische Publikum damit bekannt zu machen, 
wie das Königl. Geheime Ober=Tribunal und die Königl. Landes Justiz= 
Kollegien und Untergerichte zweifelhafte Gesetzstellen außlegen; sie 
glauben aber, daß auch für die organische Fortbildung des vaterlän¬ 
dischen Rechts eine solche Sammlung nützlich werden könne. Durch 
dieihnen zugesagte Unterstützung ermuthigt, werden sie beide Zwecke im 
Auge behalten, und einen wie den andern zu erreichen bemüht sein. 
Von der Sammlung, welche für das ganze Gebiet des vaterländi= 
schen Rechts bestimmt ist, sind auch Kriminal=Urtheile, und Entschei= 
dungen, welche das Provinzial=Recht betreffen, nicht ausgeschlossen. 
Die Auswahl der Erkenntnisse jeder Art wird indessen lediglich 
durch ihren Werth, entweder für die Rechtswissenschaft überhaupt, 
oder doch für den praktischen Juristen, in Beziehung auf die Jn¬ 
terpretation und Anwendung der Gesetze bestimmt werden. 
Entscheidungen, die ein solches juristisches Interesse nicht ge¬ 
währen, werden nicht aufgenommen. Daher eignen sich nicht für 
die Sammlung Kriminal=Erkenntnisse, welche nur in psychologischer 
Hinsicht, oder wegen der Persönlichkeit des Verbrechers, oder wegen 
eines künstlich geführten Beweises anziehen und Belehrung darbieten. 
Der wörtliche Abdruck der Entscheidungs=Gründe wird nur dann 
erfolgen, wenn dieselben, vom vorbezeichneten Gesichtspunkte aus, 
ihrem ganzen Inhalte nach, ein allgemeines Interesse haben. 
Für Entscheidungen, denen diese Eigenschaft mangelt, wird eine 
zwiefache Form vorbehalten, je nachdem die eine oder die andere 
dem Zwecke des Werks mehr zusagen wird, entweder die Form be¬ 
arbeiteter Rechts=Fälle, oder kurzer Präjudizien. 
Die bearbeiteten Rechts=Fälle werden, nach einem gedrängten Vor= 
trage des Sachverhältnisses, die Entscheidungsgründe auszugsweise, 
jedoch möglichst mit den Worten des erkennenden Gerichtshofes wieder¬ 
geben. 
Die kurzen Präjudizien sollen dagegen sich auf die von den Gerichts= 
höfen in den Entscheidungen angenommenen Rechtssätze beschränken, 
und ohne Geschichtserzählung blos die Urthels=Gründe für den mitge= 
theilten Rechts=Satz enthalten, in äbnlicher Art, als dergleichen Präju= 
dizten von Hymmen in seinen Beiträgen zur juristischen Literatur unter 
dem Namen: „Kurze Rechtssätze" bekannt gemacht worden sind. 
Leder Band dieses Werkes wird in zwei Abtheilungen zerfallen, 
von welchen die eine die Entscheidungen des Geheimen Ober=Tri= 
bunals, die andere die rechtskräftigen Entscheidungen der übrigen 
Max-Planck-Institut für
	        
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