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Der Civil=Prozeß.
also für den Fall, daß der Kläger, abweichend von der Entscheidung
erster Instanz, abgewiesen würde, nicht lauten: Daß der Kläger
mit der Klage auf Zahlung von 150 Thlr. abzuweisen, sondern
dahin: Daß das Erkenntniß der ersten Abtheilung des Königlichen
Kreisgerichts zu M. vom ... 18.. dahin abzuändern, daß der
Kläger mit der Klage auf Zahlung von 150 Thlr. abzuweisen.
Ebenso muß bei Bestätigung der Tenor dahin gefaßt werden:
Daß das Erkenntniß der ersten Abtheilung des Königlichen Kreisgerichts ¬
zu M. vom ... 18.. zu bestätigen.
Selbstverständlich ist über die Kosten am Schlusse des Tenors
zu entscheiden, und diese Entscheidung am Schlusse der Gründe
zu rechtfertigen. Der Formalien wird im Erkenntnisse nicht erwähnt,
es wird vielmehr wegen erheblicher Mängel entweder resolvirt auf
Ergänzung oder durch Verfügung erklärt, daß das Rechtsmittel
desert sei, bei geringern Mängeln deren Nachholen bei der Resolution ¬
verordnet. Fehler der Kompetenz und Nichtbeantworten
der Rechtfertigungsschrift werden, als von materieller Einwirkung
auf die Entscheidung, in den Gründen aufgeführt und geprüft.
Die Erkenntnisse werden beim Appellationsgericht ausgefertigt,
aber die Ausfertigungen dann mit den Akten beider Instanzen an
das Gericht erster Instanz remittirt, welches die Insinuation besorgt,*) ¬
nur die Mittheilung der Erkenntnißabschriften an die
Mandatarien geschieht vom Appellationsgerichte. Ebenso gehen
**)
Beweis=Resolute zur Erledigung an das Gericht erster Instanz
und ist es ganz ungebräuchlich, daß das Appellationsgericht Zeugen
vernähme, selbst wenn sie am Sitze dieses Gerichts wohnen. Die
Nebenverfügungen sind daher sehr einfach, nämlich unter Erkenntnissen: ¬
Die Akten sind mit den Erkenntnißausfertigungen
und Kostenberechnung an das Kreisgericht zu M. zu remittiren
bei Resoluten auf dem Audienzprotokoll: In Urschrift mit den
Akten an das Königliche Kreisgericht zu M. zur Erledigung des
Resoluts).
*) § 1. d. Vdg. vom 21. Juli 1843.
*) Jahrb. Band 41 S. 463 und Band 52 S. 183, 187.
