Besitzerwerb.
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III. Arten des Besitzerwerbes.
A. Eigener Besitzerwerb.
a) § 15. Besitzerwerb ohne Willen.
Auf Grund des B.G.B. ergiebt sich, daß Wille kein notwendiges ¬
Erfordernis zum Besitzerwerb. Ein solcher Satz
erschien bisher undenkbar, und trotz des B.G.B. können sich
noch viele in denselben nicht finden. Aus diesem Grunde ist
es vielleicht angezeigt, zunächst dem Besitzerwerb ohne Willen
eine nähere Betrachtung zu widmen.
Regelmäßig ist allerdings die Willenserklärung eine Begleiterin ¬
des Besitzerwerbes. Es giebt sogar Fälle, wo der
Wille ein notwendiges Erfordernis. Dies gilt namentlich vom
fehlerhaften Besitze und Eigenbesitze.
I. Der Besitzerwerb ohne Willen hat hauptsächlich Bedeutung ¬
für die Geschäfts- bezw. Willensunfähigen.
Nach § 104 des B.G.B. ist geschäftsunfähig: wer nicht
das siebente Lebensjahr vollendet hat; wer sich dauernd in
einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande
befindet, auch wenn er nicht entmündigt sein sollte; der wegen
Geisteskrankheit Entmündigte, auch bei freier Willensbestimmung.
Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nach § 105
nichtig. Dasselbe gilt von Willenserklärungen, die im Zustande
vorübergehender Bewußtlosigkeit abgegeben sind.
Neben der Geschäftsunfähigkeit giebt es eine Unfähigkeit
zu unerlaubten Handlungen, die in ähnlicher Weise festgestellt
worden: §§ 827, 828.
Geschäftsunfähige können keine Rechtsgeschäfte abschließen:
ebensowenig solche, die vorübergehend bewußtlos, solange dieser
Zustand dauert. Der Besitzerwerb als solcher ist kein Rechtsgeschäft, ¬
jedenfalls sind Geschäftsunfähige u. s. w. zum Besitzerwerbe ¬
zugelassen.
Die verschiedenen Ansichten, die über den Begriff des
Rechtsgeschäftes aufgestellt sind, mögen hier auf sich beruhen
bleiben. Eine Zusammenstellung der neueren Litteratur, wenngleich ¬
nicht vollständig, bei F. Endemann, Lehrbuch, Bd 1s
