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§ 29.
Auf privatschriftlich oder mündlich abgeschlossene Verträge, durch
welche die Verpflichtung begründet wird, das Eigenthum an einem
zur EntGrundstück ¬
zu übertragen, finden bezüglich der Verpflichtung
richtung der Enregistrementsgebühren die Bestimmungen der bisherigen
Gesetzgebung über privatschriftlich oder mündlich vollzogene Eigenthumsübertragungen ¬
Anwendung.
Die für derartige Verträge zu entrichtende Gebühr ist die gleiche
wie für die Eigenthumsübertragung. Der gezahlte Betrag kommt bei der
Registrirung dieser letzteren in Anrechnung.
§ 30.
Für freihändige Kauf= und Tauschverträge, welche Grundstücke
betreffen, sowie Theilungen werden die Gebühren der Notare wie folgt
geändert:
1. der Geringstbetrag der Werthtaxe (§ 4 des Tarifs vom 26. Dezember ¬
1873) wird auf eine Mark herabgesetzt
für die Besorgung der Ueberschreibung und Einschreibung
die Hypothekenregister (§ 9 des Tarifs) erhält der Notar
a) bei Werthen bis zu 500 Mark: 50 Pfennig,
b) bei Werthen von mehr als 500 bis zu 2000 Mark: eine Mark,
c) wenn der Vertragswerth 2000 Mark übersteigt: zwei Mark.
Schreibgebühren oder baare Portoauslagen kommen neben dieser
Gebühr nicht in Ansatz;
3. die Vergütung für Vereinnahmung, Aufbewahrung und Ablieferung ¬
von Geldern (§ 11 des Tarifs) wird, ohne daß es
einer Vereinbarung bedarf, auf ¼% festgesetzt;
4. an Schreibgebühren (§ 13 des Tarifs) dürfen:
a) bei Werthen bis zu 500 Mark nur 40 Pf. für das Blatt,
b) bei Werthen von mehr als 500 bis zu 2000 Mark nur
80 Pfennig für das Blatt erhoben werden:
5. die Gang= und Reisegebühren (§ 14 des Tarifs) kommen, wenn
der Vertragswerth 1000 Mark nicht übersteigt, nur zur Hälfte
in Ansatz.
§ 31.
Die Gebühr des § 6 des Tarifs wird für die Beglaubigung von
Unterschriften auf eine Mark herabgesetzt.
§ 32.
Im Falle eines Austausches von Grundstücken gemäß § 3 des Gesetzes
vom 11. Mai 1877, betreffend Abänderung der Gesetzgebung hinsichtlich
des Wasserrechts (Gesetzblatt Seite 12) und § 1 Absatz 2 des Gesetzes
