J. Klagenkonkurrenz, negatorische Klage und Deliktsklage. 203
daß auf seinem Grundstück eine „beeinträchtigende“ Einwirkung ¬
erfolgt und eventuell, daß weitere zu besorgen sind.1
d) Es ist dann Sache des Bergwerksbesitzers, nötigen
Falles einredeweise geltend zu machen, 2) daß er zu dieser
Einwirkung berechtigt ist, sei es, daß eine Betriebshandlung
im Sinne des § 148 A.B.G. vorliegt, sei es, daß durch Ent
eignung gemäß §§ 135 ff. A.B.G. ein Recht zur Vornahme
der Handlung erworben ist, sei es, daß die betreffende Handlung, ¬
deren Beseitigung verlangt wird, in einem Betriebe vorgenommen ¬
ist, welcher der Gewerbeordnung unterliegt, konzessioniert ¬
ist und deshalb den Schutz des § 26 der Gewerbeordnung ¬
genießt oder sei es endlich, daß die Durchführung ¬
der negatorischen Klage zu einer Einstellung des
Betriebes führen wird. Diesen dem Bergrecht resp. dem
Gewerberecht entnommenen Einwendungen treten diejenigen
des allgemeinen Civilrechts hinzu, insbesondere der Einwand ¬
aus § 906, daß eine nur unwesentliche Beeinträchtigung -
des Grundstücks vorliege oder daß die Zuführung von
Rauch und Asche aus den Kaminen des Bergwerks den örtlichen ¬
Verhältnissen des Grundstücks entspreche.3) Dagegen
ist der Einwand, daß der Bergwerksbetrieb älter sei wie das
in der Nähe erbaute Wohnhaus, daß der Hausbesitzer deshalb ¬
die seinem Hause durch die Zuführung des Rauches
und der Asche drohende Schädigung habe voraussehen können,
nicht beachtlich. Für den § 906 B.G.B. entscheidet lediglich
das tatsächliche, jeweilige Verhältnis. Ein Einwand, wie der
aus § 150 Abs. I A.B.G. gegenüber der Klage aus § 148 A.B.G.
gegeben ist, ist gegenüber der Negatorienklage nicht be
gründet.4)
e) Der Einwand der Ersitzung kann gegenüber der Negatorienklage -
für das Herrschaftsgebiet des B.G.B. nur noch bei
Vorhandensein der Voraussetzungen des § 900 B.G.B. erhoben
werden, d. h. nur dann, wenn außer der Ausübung eines über
§ 906 B.G.B. hinausgehenden Rechts auch die 30jährige Ein*) ¬
Planck Anm. 5 zu § 906, Turnau-Foerster Anm. 4 dazu.
2) Neumann Anm. 7 zu § 1004 B.G.B.
3) R.G. 22./11. oo bei Gruchot Bd. 46 S. 372.
4) R.G. 12./12. 00 XLII S. 232.
