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Zum GKG.
  

    ^mmentreffenden Vorschüffe der ersten wie der höher»
    

    Instanzen, auf die Kostenvorschüsse wie auf die in
    

    Folge seiner Verurtheilung in den untern Instanzen
    

    sonst von ihm auf Grund des §. 93 und 86 RGKG.
    

    eingehobenen Kosten. Die Gründe sind auch hier
    

    oieselben, wie sie oben entwickelt wurden: Fernhalt-
    

    ung der sonst nothwendig eintretenden, vom Gesetz-
    

    geber nicht gewollten Folge unberechtigter indirekter
    

    -oelastung des Armen, wobei bezüglich §. 87 eod.
    

    oben Bemerkte auch hier gilt. Die einzelnen
    

    Falle zu zergliedern, erscheint nicht geboten. Dagegen
    

    findet ein Rückersatz nicht statt, wenn Kläger es ist,
    

    oer schließlich unterliegt, wobei es kaum nöthig sein
    

    wird, hervorzuheben, daß, wenn Kläger in derZwischen-
    

    wstanz^ ein obstegliches Urthell erwirkt haben sollte,
    

    doch eine Rückforderung noch nicht begehrt werden
    

    konnte, sondern stets erst das Definitivergebntß
    

    ernes rechtskräftigen Urtheils abgewartet werden muß.
    

    In ähnlicher Weise beantwortet sich die Frage
    

    oer Rückgabe des Kostenvorschufses, wenn die ver-
    

    wögliche Partei als Beklagte am Streite betheiliget
    

    war und nun, weil unterlegen, durch eine Berufung
    

    oder Revision für sich Abänderung des zu ihren Un-
    

    gunsten ergangenen Urtheils der ersten oder zweiten
    

    Instanz erstrebt, bezüglich des von ihr für die zweite,
    

    beziehungsweise zweite und dritte Instanz zu erlegen-
    

    oen Kostenvorschufses. Eine nähere Begründung
    

    ßjjp erscheint Angesichts des Vorerörterten über-
  
  

    Dagegen erfordern die im Eingänge gegenwär-
    

    /Jjf' .Ausführung bei Feststellung der Nothwendig-
    

    bmer bejahenden Beantwortung der aufgeworse-
    

    m . O^uge beigefügten beschränkenden Worte „im
    

    ^ ,’^7 I"' solche später auf Seite 53 noch ein-
    

    ^ .^'boerkehren, eine kurze Rechtfertigung. Es sollte
    

    k "br Möglichkeit Rechnung getragen werden,
    

    v m der Instanz Gebühren erwuchsen, bezüglich