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§ 4. Bösliche Verlassung.
Grundsätzen des Canonischen Rechts, *) im Fall der späteren
Rückkehr des verschollenen Ehemannes, zwar die inzwischen
eingegangene zweite Ehe nicht als Ehebruch betrachtet, jedoch
nicht diese, sondern die frühere wieder fortgesetzt werden
soll. Dagegen hat die Annahme des zwar nicht erweislichen
aber präsumtiven Todes eine separate Regulirung in der Verordnung ¬
in Betreff der Todeserklärungen verschollener Personen
vom 15. October 1819 2) gefunden. Nach arl. 1 dieses
Gesetzes kann auf die Todeserklärung eines Verschollenen
nicht nur von dessen nächsten Verwandten, sondern auch von
jedem Anderen, der erweislich ein rechtliches Interesse dabei
hat, angetragen werden, also gewiß auch von dem Ehegatten.
Die Edictalladung ist (art. 3) unter dem Präjudiz der Todeserklärung, ¬
und bei Verheiratheten zugleich unter dem Präjudiz
des für aufgehoben zu erklärenden Ehebandes zu erkennen,
und nach art. 4 diese Folge nach Ablauf des Termins vom
Gericht auszusprechen, wobei aber, wie in Ehescheidungssachen, ¬
die Appellation an das Obergericht zur Bestätigung
erfordert wird. Ein nach ergangener Todeserklärung und
erkannter Aufhebung des Ehebandes von dem Ehegatten des
Abwesenden geschlossenes neues Eheband soll nach art. 14 bei
der etwaigen Rückkehr des Abwesenden bestehen bleiben,“ den
einzigen Fall der beerbten ersten und unbeerbten zweiten
Ehe ausgenommen. Und wird dahin der art. 32. P. IV. Stat.
hiemit abgeändert." — Da die Präsumtionen einer böslichen
Verlassung und des auf einer Berufsreise erfolgten Todes sich
gegenseitig ausschließen, so muß nun die Partei, welche auf
jene erstere Annahme zu procediren wünscht, damit ab,
und auf den für die Todeserklärung geordneten schwierigeren
gestattet, und der andere Ehemann davon abgewiesen, und sind
gleichwol die Kinder, die in des ersten Ehemannes Abwesenheit von
dem andern Ehemanne in währender Ehe geboren, vor ehelich zu
achten.'
*) Can. l. 2. causa 34 qu. 1 et 2.
2) Anderson Sammlung Hamb. Verordn. Bd 6. S. 91 folg.
