33
amtlich zu bestellende Bevollmächtigte zugezogen haben will;
im Anhange §. 85. wird aber bestimmt: -Wohnen die
Parteien der Ableistung des Zeugeneides nicht persönlich, oder
durch Bevollmächtigte bei, so muß ihnen von Amtswegen ein
Bevollmächtigter bestellt werden. Jedoch zieht die Unterlassung -
dieser Vorschrift die Nichtigkeit des Zeugenverhörs nicht
nach sich." Da nach Preußischem Rechte aber die Parteien
oder Bevollmächtigten nicht blos bei der Eidesableistung, sondern -
auch bei der Abhörung der Zeugen gegenwärtig seyn
sollen *5), was sehr wichtig werden kann 46), so hätte auch
bestimmt werden sollen, ob die Unterlassung dieser Form
Nichtigkeit zur Folge hat. Die neue Hannoversche Untergerichtsordnung -
*), welche so viele Bestimmungen enthält, die
von tiefer Einsicht und Deutlichkeit der Begriffe von dem,
was bei den Instituten wesentlich ist, zeigt, hat auch hier
besser, wie ein anderes neueres Gesetz die Hauptsache schar
bezeichnet. Das Gesetz verordnet im §. 71. a von der Vorladung -
der Zeugen (zur Abhörung) erhalten beide Theile
Nachricht, um dem Termine beiwohnen und die Zeugen vorführen -
zu können.» Aus §. 72. geht deutlicher noch hervor,
daß die Gegenwart der Parteien hauptsächlich den Zweck hat,
die Idendität herzustellen, und insoweit, als dieses nur durch
der Parteien Gegenwart geschehen kann, diese nothwendig ist;
deshalb wird verordnet: die Zeugen werden in Gegenwart
der Parteien, oder wenn solche ausgeblieben, die Zeugen
der Vereidung gegenwärtig seyn dürften, das Verhör aber
in Abwesenheit der Parteien vorgenommen werden sollte
deren Fürsprecher oder Assistenten dabei, unter der Verpflichtung, -
die Zeugenaussagen bis zur gerichtlichen Eröffnung geheim -
zu halten, zugelassen wurden;) aufgehoben.
*) A. G. O. I. 10. §. 189.
4) A. G. O. I. 10. §. 198.
*) Prozeßordnung für die Untergerichte im Königreiche Hannover -
v. 5. Octob. 1827.
Staatsbibliothek
Max-Planck-Institut für
zu Berlin
