Auszahlung des Ergebnisses. §. 180.
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§. 180.
G. Auszahlung des Ergebnisses.
I. Aus dem Erlöse sind die nachbezeichneten Posten in nachstehender ¬
Reihenfolge zu befriedigen.
1) in erster Reihe die Kosten der Vollstreckung selbst mit Einschluß ¬
jener, welche auf die Anschließung, die Vollstreckung
und das Vertheilungsverfahren sich ergeben, jedoch mit
Ausnahme derjenigen, welche den Gläubigern auf die Geltendmachung ¬
ihrer Forderungen im Vertheilungsverfahren
erwachsen sind; ferner derjenigen Kosten, welche für eine
Partei durch ungegründeten Widerspruch des Schuldners
gegen das Verfahren bei der Vollstreckung sich ergeben
haben,
2)
in zweiter Reihe die Forderungen derjenigen Gläubiger,
welche zur Zeit der Pfändung ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht ¬
oder ein sonstiges besonderes Vorzugsrecht
an den gepfändeten Sachen hatten und die Pfändung vornehmen ¬
ließen oder sich derselben angeschlossen haben, so
weit der Erlös aus den betreffenden Gegenständen reicht,
nach dem Range, der ihnen nach Maßgabe des betreffenden
bürgerlichen Rechtes zukommt;
3)
in dritter und letzter Reihe die Forderungen der übrigen
Gläubiger, welche die Pfändung haben vornehmen lassen
oder der Pfändung sich angeschlossen haben, nach Verhältniß ¬
ihres Betrages.
Die Gläubiger der zweiten Reihe, welche an dieser Stelle
(aus dem Erlöse der Gegenstände, worauf sich ihr Vorzugsrecht ¬
erstreckt) nicht vollständig befriedigt werden, coneurriren ¬
für den Rest ihrer Forderung mit den Gläubigern
der dritten Reihe, jedoch nur dann, wenn ihre Forderung
fällig ist und auf einer vollstreckbaren Urkunde beruht und
sie sich wegen derselben der Pfändung überhaupt angeschlossen ¬
haben.
An dem gewissen Gläubigern gesetzlich zustehenden Rechte,
die Absonderung verschiedener Massen zu begehren, wird
durch vorstehende Bestimmungen nichts geändert.
Müssen verschiedene Massen gebildet werden, so sind die
--- - 1) -
Vgl. hiezu Sitz.=Prot. d. Abg. Bd. III. Seite 204-218 und Seite
460—466 (zu Art. 35—49).
2 P.=O. Art. 938.
3 P.=O. Art. 878, Abs. 2 u 3.
