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angestellter Widerklage der Rechtszug und die Schöpfung des Urtheiles -
über die Vorklage nicht gehemmet werden soll, daß also
die Reconvention auf den Erkenntnißproceß über die Convention -
keinen Einfluß habe: daran wird nicht gezweifelt, weil
die höchste Resolution v. 31. October 1785, lit. 2), n. 489
und der §. 55 der gal. und italien. G. O. es so verordnen. Da
aber in diesen Gesetzen nicht ausdrücklich enthalten ist, daß auch
die Execution des im Vorklagprocesse ergehenden Urtheiles
durch die angebrachte Widerklage nicht gehemmet werde: so habe
ich schon von einigen Seiten die Meinung äußern gehört, daß,
wenn der Gegenstand der Widerklage gleichartig ist mit jenem -
der Vorklage, die Execution des über die Letztere geschöpften -
Spruches so lange, bis auch über die Widerklage
ein rechtskräftiges Endurtheil vorhanden ist, und so weit suspendirt -
bleiben müsse, als sich eine Ausgleichung gegenseitiger -
Schuld und Forderung darstellen würde, wenn die in der Widerklage -
gestellte Forderung für richtig erkannt werden sollte.
Fande diese Ansicht in der Praxis allgemeinen Eingang, so
waren dadurch zwar größten Theils jene Härten *) ausgeglichen,
in welche Jene gegen den Geklagten ausarten, die behaupten, daß
gar keine Einwendung der Compensation zuzulassen, sondern der
Geklagte ohne alle Ausnahme mit seiner Gegenforderung ad separatum -
zu verweisen sey; aber, indem man hiedurch auf der
einen Seite den Geklagten vor dem Zwange zur Zahlung einer
schon aufgehobenen Schuld bewahren würde, verfiele man auf
der andern Seite gegen den Kläger, der von dem Geklagten wegen -
einer gleichartigen, die gegenseitige Ausgleichung herstellenden -
Forderung widergeklagt wurde, in die offenbarste Ungerechtigkeit, -
wenn er genöthiget wäre, mit der Execution wegen der
ihm durch rechtskräftiges Urtheil zugesprochenen Forderung so
lange zu warten, bis über die, vielleicht erst kurz vor der Zu=*) -
Wagner, über die Compensation im österreichischen Civilprocesse; -
Wien u. Triest, 18173 §. 12.
Max-Planck-Institut für
