1. Abthlg.
  
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    sei, ohne sich in diesem Punkte an die Begründung anzuklam-
    

    mern. Das heißt aber im Gründe genommen nichts weiter,
    

    als was sich auch schon aus den Motiven selbst ergibt, daß
    

    die Aufzählung dieser besonderen Ausgaben (Kosten für Unter-
    

    suchung der Prostituirten n. s. w.) nicht limitativ gemeint ist,
    

    (cf. „gemeint sind .... insbesondere"), daß möglicher-
    

    weise auch bedeutende Posten darunter fallen können und daß
    

    deshalb nach dem von keiner Seite beanstandeten Prinzip in
    

    solchen vom Gesetze nicht besonders hervorgehobenen Fällen zu
    

    entscheiden ist, ob die betreffenden Ausgaben sich auf Einrich-
    

    tungen oder Anstalten beziehen, welche, wenn auch im polizei-
    

    lichen Interesse nothwendig, doch vorwiegend kommunalen
    

    Zwecken dienen oder nicht. Im ersteren Falle hat die Gemeinde,
    

    im zweiten Falle der Staat die Kosten zu tragen. Eine solche
    

    Untersuchung ist aber da überflüssig, wo sich die Motive klar
    

    darüber ausgesprochen haben, was als vorwiegend kommunalen
    

    Zwecken dienend anzusehen ist. Dazu werden u. A. ausdrücklich
    

    gezählt städtische Feuerlöschanstalten, Schlachthäuser, Markt-
    

    hallen, Armen- und Krankenanstalten, Leichenhäuser, Abdeckerei-
    

    plätze u. s. w. und gesagt, daß die Kosten hierfür nicht Kosten
    

    der örtlichen Polizeiverwaltung im Sinne des § 1 sind. Die
    

    Stadt Köln argumentirt nun, daß, weil hier nur die Abdecker-
    

    plätze genannt sind, alle übrigen Kosten für das Abdeckerei-
    

    wesen nicht ihr, sondern dem Staat zur Last fallen. Dieser
    

    Gedankengang ist offenbar verfehlt, ebenso wie es verfehlt sein
    

    würde z. B. bei den Armen- und Krankenanstalten nur die
    

    Kosten für die bauliche Herstellung und Unterhaltung dieser
    

    Anstalten hierher zu rechnen, die Ausgaben aber für Bekösti-
    

    gung und Pflege der Armen und Kranken, für Besoldung der
    

    Aerzte, Aufwärter u. s. w. auszuschließen. Eine solche Schluß-
    

    folgerung 6 contrario ist nur dann zulässig,, wenn aus dem
    

    ganzen inneren Zusammenhänge einer Anordnung oder aus
    

    äußeren Umständen mit Sicherheit festgestellt werden kann, daß
    

    die Hervorhebung des Einen als etwas ganz Besonderes, für
    

    die anderen nicht ausdrücklich genannten Fälle nicht Maß-
    

    gebendes anzusehen sein soll. Untergebens trifft aber das
    

    Gegentheil zu; die angeführten Einrichtungen und Anstalten
    

    sind vielmehr im weitesten Sinne gemeint und umfassen zugleich
    

    den ganzen Betrieb, der sich an diese Einrichtungen und An-
    

    stalten knüpft. Den besten Beweis dafür liefert das Gesetz