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Besonderer Theil. 1. Titel.
lichen Entscheid eine peremtorische Frist bestimmt ist, wie
bei der Klage nach Gestattung des neuen Rechts (§ 356),
bei der Aufforderung zur Klage ec.
§ 117. Bei dem Termine der Aussöhnung sollen die
Parteien persönlich erscheinen; ausnahmsweise ist es jedoch
einer Partei, wenn sie außer dem Amtsbezirke des zuständigen ¬
Amtsgerichtes wohnt, sowie wegen erheblicher Hindernisse, ¬
über die sie sich bei dem Friedensrichter auszuweisen ¬
hat, gestattet, sich durch einen Bevollmächtigten vertreten ¬
zu lassen.
§ 118. Der Friedensrichter sucht die Parteien zu
vergleichen oder bezeichnet ihnen, auf das Begehren der
einen oder der andern derselben, einen unparteiischen Mann
als Vermittler, um unter dessen Vorsitz einen zweiten Aussöhnungsversuch ¬
vorzunehmen.
§ 119. Bleibt der Kläger bei dem Aussöhnungsversuche ¬
vor dem Friedensrichter oder vor dem bezeichneten
Vermittler aus, so hat er dem Beklagten die daherigen
Kosten zu bezahlen und kann überdieß in eine Geldstrafe
von höchstens fünfzehn Franken verurtheilt werden; auch ist
ihm kein neuer Aussöhnungsversuch zu bewilligen, bis er
die Buße und Kosten bezahlt hat.
Bleibt hingegen der Beklagte bei dem Termine aus,
so verfällt er in eine Geldstrafe von höchstens fünfzehn
Franken, und es liegt in dem Ermessen des Friedensrichters ¬
in dessen Kosten einen zweiten Termin zum Versuche
der Aussöhnung zu bestimmen oder dem Kläger sofort die
Klagerhebung zu bewilligen.
Bleibt der Beklagte auch bei dem zweiten Termine
aus, so verurtheilt ihn der Friedensrichter in eine Buße,
die bis auf das Doppelte des obigen Maximums ansteigen
darf, und es ist dem Kläger ohne Weiteres der Weg des
Rechts eröffnet.
§ 120. Gelingt es dem Friedensrichter oder dem
Vermittler, die Parteien zu vergleichen, so schreibt er das
Ergebniß in sein Protokoll ein und stellt jeder Partei auf
Begehren ein Zeugniß darüber aus.
Uebersteigt der Streitgegenstand den Werth von zweihundert ¬
(289. 86) Franken, so soll der Vergleich überdieß
in Schrift verfaßt und von den Parteien und dem Friedensrichter ¬
oder Vermittler unterzeichnet werden.
