Sechster Titel.
Unerlaubte Rechtsgeschäfte.
Der Entwurf faßt mit dem Ausdruck „unerlaubte Rechtsgeschäfte“
die verbotenen und die unsittlichen Rechtsgeschäfte zusammen. Ob der
Ausdruck gut gewählt ist, brauchen wir nicht zu erörtern, denn jedenfalls ¬
besteht kein Bedürfniß, durch die Schaffung eines zusammenfassenden ¬
technischen Ausdruckes die Rechtssprache noch mehr zu belasten. ¬
Da wir noch eine weitere Bestimmung in diesen Titel einfügen, ¬
welche die inhaltliche Verschiedenheit der Rechtsgeschäfte, je
nachdem sie abstrakt oder kausal sind, feststellt (§ 104d*), ändern wir
die Ueberschrift in „Inhalt der Rechtsgeschäfte".
§ 104a*
Der Unterschied zwischen den in ihrer Giltigkeit von ihrem
Rechtsgrund oder Zweck unabhängigen (abstrakten) und den von
ihrem Rechtsgrund oder Zweck abhängigen (kausalen) Vermögensverschiebungsgeschäften ¬
*22) beherrscht das ganze Vermögensrecht des Entwurfs, ¬
und doch fehlt im Entwurf eine zusammenfassende ausreichende
Bestimmung hierüber. Nach zwei Richtungen hin ist hier einzugreifen.
1. Der Entwurf hat keine allgemeine Anordnung darüber, welche
Rechtsgeschäfte abstrakt, welche kausal sind; vielmehr ist bei den einzelnen ¬
abstrakten Rechtsgeschäften gesagt, daß sie abstrakt seien. Klarer
122) Vergl. Theil I S. 29. — Wir halten den Begriff „Zweck“ für den
sachgemäßen, s. schon Irrthum S. 412; auch Lenel, civ. Arch. Bd. 74, verwendet ¬
diesen Begriff, in seinen Formulirungen kommt aber daneben auch
(S. 237 fg.) „ohne rechtlichen Grund“ vor. Weil man gerade bei Obligationsbegründungen ¬
meist statt vom „Zweck" vom „Verpflichtungsgrunde" spricht,
haben wir in § 104d“ Abs. 1 a. E. beide Worte nebeneinander gesetzt. — Daß
wir auch die Schenkung zu den rechtlichen „Zwecken" rechnen (anders
Lenel a. a. O. S. 231), können wir hier nicht genauer rechtfertigen. — Ueber
„Zweck" und „Voraussetzung“ s. oben S. 46, über den Sprachgebrauch des Entwurfs ¬
ebenda N. 104.
