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88 399 ff. daselbst keine Anwendung. Es ist dazu
nur ein Beschluß des Gerichtes erforderlich, welches
die Einstellung des Verfahrens angeordnet hat.
Ein solcher Beschluß kann von dem Angeschuldigten
nicht angefochten werden.
Strafsache gegen Heister.
Gründe:
I. E., daß der angegriffene Beschluß der Strafkammer des
Königl. Landgerichts zu Bonn die Wiederaufnahme des durch
Beschluß desselben Gerichts vom 31. Oktober 1882 eingestellten
Strafverfahrens gegen Jakob Heister verordnet hat, und die
dagegen erhobene sofortige Beschwerde des letzteren auf den
8 412 Str.-Pr.-O. gestützt wird;
Daß jedoch die Vorschriften des 4. Buches der Str.-Pr.-O.
über die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges U r t h e i l
geschlossenen Verfahrens eine analoge Anwendung auf den Fall
des Z 210 Str.-Pr.-O., in welchem es sich um die Wieder-
aufnahme der durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß
des Gerichts eingestellten öffentlichen Klage handelt, nicht ge-
statten, indem hier die Aufhebung des (in den Motiven des
Gesetzes „als mit einer gewissen Rechtskraft versehen" bezeich-
neten) Einstellungsbeschlusses die Wiedereröffnung der Unter-
suchung, dort aber die Aufhebung des Urtheils und der ihm
zu Grunde liegenden Hauptverhandlung die sofortige Wieder-
eröffnung des Hauptverfahrens bewirkt, und die Gründe, welche
den Gesetzgeber veranlaßt haben, die Wiederaufnahme der
88 399 ff. Str.-Pr.-O. mit besonderen Garantien zu versehen,
bezüglich der Wiederaufnahme des 8 210 ibid. überall nicht
zutreffen;
Daß andererseits aber auch aus dem Stillschweigen des
8 210 eit. über die einzuschlagende Prozedur nicht gefolgert
werden darf, daß die Staatsanwaltschaft, wenn ihrer Ansicht
nach neue Thatsachen oder Beweismittel vorliegen, nunmehr
berechtigt sei, ohne weiteres die Klage durch einen Antrag auf
gerichtliche Voruntersuchung oder Einreichung einer Anklage-
schrift von Neuem zu erheben;
Daß vielmehr in diesem Falle zunächst und allein dem Ge-
richte, welches den früheren Einstellungsbeschluß erlassen hat,