310 ad Abschn. 3. §§. 355-360. Tit. 16. Th. II. A. L. R.
ad §. 355. Von der Gerichtsbarkeit. Daß diese Bestimmung ¬
nicht in dem Westphälisch gewesenen Theile der Provinz ¬
Anwendung findet, bedarf keiner Bevorwortung, da sie dedurch ¬
von selbst ausgeschlossen wird, daß, nachdem im Köͤnigreiche
Westphalen alle Patrimonial=Jurisdiction aufgehoben war, die
selbe den ehemaligen Inhabern, in sofern sie sie überhaupt wieder
erhalten haben, nur in Ansehung der Civiljurisdiction verlieben
worden ist.
§. 20. des Patents vom 9. Septbr. 1814.
Dagegen war hier der Ort, auf jene Bestimmung des Patents, ¬
sowie auf die Bestimmung der Verordnung vom 31. März
1835. in Ansehung der Wiederverleihung der Polizei an die Gutsherren ¬
zu verweisen (§§. 36 und 37. Abschnitt II. des Entwurfes)
ohne indessen den Inhalt derselben hervorzuheben, da dies jedenfalls ¬
nicht nöthig ist, und, wie bereits an andern Orten ausgeführt ¬
worden, möglicher Weise, Nachtheile herbeiführen könnte.
ad §. 256. Diese Bestimmung ist gültig geblieben, da, nach
Wiedereinführung der Patrimonial-Gerichtsbarkeit, auch alle frühern
diesfälligen Rechte, soweit nicht, was hier nicht der Fall, bestimmte ¬
Gesetze entgegentreten, den Berechtigten wieder zustehen
müssen.
ad §. 357. Von Vormundschaften. Daß diese Bestimmung ¬
in den Westphälisch gewesenen Landestheilen aufgehoben ¬
ist, ist bereits in den Motiven des ersten Abschnittes ausgeführt, ¬
und war dies daher zu bevorworten. (§. 38. Abschn. II.
des Entwurfes.)
ad §. 358. Von Armenanstalten. Auch in dieser Hinsicht ¬
ist bereits das Nöthige in den Motiven des I. Abschnittes
gesagt, und demgemäß im § 39. Abschnitt II. des Entwurfes bemerkt, ¬
daß das Patent vom 8. Septbr. 1804 hier nicht gilt.
ad §§. 359 und 360. Vom Strafrecht. Daß die in
diesen §§. enthaltenen Bestimmungen auch in den Westphälisch
gewesenen Landestheilen Anwendung finden, ergiebt sich bereits
aus dem früher Gesagten.
