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Civilprozeßordnung.
Amtswegen
23) Hebung der Beschwerde oder Vorlage einer Beschwerdeschrift an das höhere
Gericht II 470 §. 534.
24) Prüfung der Statthaftigkeit der Nichtigkeits= und Restitutionsklage II 502
§. 552 1.
25) Benachrichtigung des Staatsanwalts von den Terminen in Ehesachen
II 534 §. 569 2, 535 Nr. 3. Zustellung der Urtheile auf Trennung, Un
giltigkeit und Nichtigkeit der Ehe 552 §. 582.
26) Ermittlungen im Entmündigungsverfahren wegen Geisteskrankheit II 564
§. 597; Zustellung des Entmündigungsbeschlusses an den Antragsteller
und den Staatsanwalt 567 §. 602; Mittheilung dieses Beschlusses an
die Vormundschaftsbehörde und den gesetzlichen Vormund 567 §. 603.
27) Ladung der betheiligten Gläubiger und des Schuldners zum Vertheil
ungstermin III 131 Nr. 4.
28) Zustellung der Strafandrohung zur Erzwingung einer Unterlassung oder
Duldung III 143 Nr. 4 d.
29) Zustellung des Arrestbeschlusses an den Gläubiger III 165 Nr. 21.
30) Zustellung des Beschlusses, daß der Arrestimplorant innerhalb bestimmter
Frist Hauptklage erhebe III 169 Nr. 1.
31) Zustellung des den vollzogenen Arrest aufhebenden Beschlusses III 1751.
32) Zustellung des Beschlusses über den Aufgebotsantrag III 185?
33) Zustellung der Revisionsschrift an den Revisionsbeklagten in den Staaten
mit oberstem Landesgericht III 235, EG. §. 71
C. Fakultative Thätigkeit von Amtswegen
1) Verweisung eines Rechtsstreits von der Kammer für Handelssachen an
die zuständige Civilkammer vor Verhandlung zur Hauptsache I 38 (GBG.
§. 103—105).
Verurtheilung von Gerichtsschreibern, gesetzlichen Vertretern, Rechtsan
wälten und bevollmächtigten Gerichtsvollziehern zur Tragung der durck
ihr grobes Verschulden veranlaßten Prozeßkosten I 333 §. 97.
3) Entziehung des Armenrechts I 373 §. 112.
4) Die Anordnungen in mündlicher Verhandlung
a) des persönlichen Erscheinens der Parteien I 430 §. 132
b) der Vorlage von Urkunden, Plänen, des Verbleibens derselben in
der Gerichtsschreiberei und des Beibringens einer Uebersetzung I 433
§. 133
c) der Aktenvorlage I 433 §. 134
d) der Augenscheinsvornahme und Sachverständigenbegutachtung I 433
§. 135
e) Trennung, Beschränkung und Verbindung der Verhandlung I 434
§§. 136, 137; 441 §. 138 Aussetzung der Verhandlung I 433
§. 139; 444 §. 160 Aufhebung der Trennung, Verbindung oder
Aussetzung der Verhandlung I 447 §. 141 Wiedereröffnung ge
schlossener Verhandlung I 447 §. 142