84 Besondr. Theil. C) Process. I. Abschn. Streitigen.
als der Richter danach sprechen muss, unter die Beweis
mittel gezählt werden kann [x). Ist er abgeleistet, so
wird das beschworne Recht als wirklich angenommen,
ohne dass jedoch der Eid eine neue Klage erzeugt ly).
Als Vergleich kann daher der Eid wegen eines Irrthums
nicht angefochten werden [z], wo der Vergleich unum
stöfslich ist fal, wohl aber, wo der Irrthum von der Art
ist, dass er einen Vergleich würde vernichtet haben 6).
Auch ist es jetzt [cl erlaubt, den Eid anzufechten,
wenn er wissentlich falsch abgeschworen ist, und zwar
in allen Sachen [d]; nur muss freilich der Meineid be
wiesen werden, welches jedoch natürlich durch die or
dentlichen Beweismittel geschehen kann e). Eine Ap
pellation gegen ein, dem Eide gemässes Urtheil ist un
erlaubt UfJ.
§. 1163.
Die Eides- Delation kann geschehen
Wer kann
ihn deferi
A) von Jedem, aber auch nur von dem, wel
ren?
cher durch Vergleich den Streit beyzulegen
befugt ist [gl; doch muss er auf Verlangen zuvor den
Eid für Gefährde schwören, weil, wenn er diels nicht
will, der Gegner sich auf den Eidesantrag nicht einzu
lassen braucht [h). Auch infamirte Personen dürfen ih
[c) Nicht so nach L. 21. 22.
La) Andre Ideen hat Mal
de dolo malo (4. 3.) L. 1. L. 12.
blank doctrin. de iureiur. §.
C. de R. C. (4. 1.). A. M. ist
41., welche er aber nach sei
Voet L. 12. T. 2. §. 25.
nen princ. iur. Rom. §. 474
77. wieder verlassen zu haben
Id) C. C. C. Art. 107. Ueber
scheint.
die Ideen andrer s. Malblank
u S. oben die Allegate zu
§. 64. 65. Müller ad Ley
ser Obs. 330.
§. 933.
(el Einen stärkern Eid fodert
2) L. 9. C. de transact. (2. 4.)
Malblank a. a. O.
L. 4. C. de re iudicat. (7.52.).
La) Diese Fälle s. oben §. 920.
U L. 12. C. de R. C. (4. 1.).
5) Die gemeine unbedingte
Igl L. 60. de procurat. (3. 3.)
Behauptung, dass der Eid un
L. 17. §. 3. L. 18. L. 19. h. t.
umstölslich sey, läfst sich nicht
(12. 2.) cap. 4. de procur. in 6.
vertheidigen, so wenig als die
(1. 19.).
unbedingte gegentheilige Be
hauptung des Malblank
U1 L. 34. §. 4. L. 37. h. t.
doctr. §. 65. S. dagegen dessen
(12. 12.).
princ. iur. Rom. §. 477.