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43. Buch. 7. Tit. 5.
als die Angehörigen des Gemeinwesens, zum Genusse seiner
dem öffentlichen Gebrauche gewidmeten Sachen zugelassen
werden, da beweiset doch ihre Ausschließung von den, zum
Schutze dieses Gebrauchs aufgestellten, Popularinterdicten
sattsam, daß sie eben keinerlei Rechtsanspruch auf die Theilnahme ¬
an ihm haben.
Daß in der That das Gemeinwesen nur einer ihm
obliegenden wirthschaftlichen Aufgabe nachkommt, indem es
gewisse Sachen dem öffentlichen Dienste widmet, tritt greifbar ¬
deutlich in solchen Fällen heraus, in denen dasselbe
die nämliche Leistung, welche anderswo mittels einer res in
publico usu erbracht wird, auf Kosten der Gemeinde von
dritter Seite bezieht, z. B. wenn die Stadt ihren Gasbedarf ¬
von der Gasanstalt einer Privatgesellschaft entnimmt
ihre Kranken in fremden Krankenhäusern unterbringt, ihre
Geschäftsräume miethet u. s. w. v. Iherings Hinweis
auf die Bedeutungslosigkeit des Eigenthums gegenüber einem
immerwährenden Nießbrauche trifft also bei den öffentlichen
Grundstücken in publico usu nicht einmal sachlich zu; noch
weit mehr aber geht er rein formell betrachtet fehl.
Dem Nießbraucher gegenüber darf der Eigenthümer
weder thatsächlich noch rechtlich über seine Sache in irgend
einer Weise verfügen, welche den Nießbrauch beeinträchtigt.
Dagegen wird auch v. Ihering nicht bestreiten, daß Staat
oder Gemeinde jederzeit über ihre dem usus publicus gewidmeten ¬
Wege, Plätze, Gebäude aller Art so zu verfügen
berechtigt sind, daß der bisher daran gewährte usus publicus ¬
mehr oder minder geschmälert, ja gänzlich aufgehoben
wird. Oft ist es geradezu die Pflicht einer guten Verwaltung, ¬
so zu verfügen. Mit Genugthuung sehen wir in
unsern Städten Straßen, deren Breite das gestattet, mit
Baumreihen bepflanzen, kahle Plätze in freundliche Anlagen
umwandeln; wir verlangen die Einziehung alter Feldwege,
welche neue Straßenquartiere zwecklos durchschneiden, die
