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Wortsinn auch wirklich den wahren Willen des Gesetzgebers
ausdrücke;
2) daß die einzelnen Regeln wirklich oder scheinbar sich
widersprechen;
3) daß sich keine Regel im Gesetzbuche auffinden laßt.
Der Code civil gibt uns keine Anweisungen für das Ver
halten in derartigen Fällen. Der Satz 4. gebietet nur, daß
der Richter ungeaänet dieser Schwierigkeiten ein Urtheil geben
müsse, widrigens er wegen Justizverweigerung belangt werden
könne.
Die Auslegungskunst ist also ganz der Wissenschaft über
lassen, und man hat absichtlich gestrichen, was der Entwurf
darüber enthielt.
Es läßt sich dafür allerdings sagen, daß die Auslegungs
kunst der Gesetze im Wesentlichen nur eine wissenschaftliche Auf
fassung und Darstellung derjenigen Regeln sei, welche uns im
gewöhnlichen Leben behülflich sind, eine dunkle oder mangelhafte ¬
Rede richtig zu verstehen.
Doch ist die Wissenschaft über Manches, und namentlich
darüber noch nicht einig geworden, wie weit der Richter den
wahren Willen des Gesetzgebers dem Sinn der Worte vorziehen
dürfe, sofern der letztere dem ersteren nicht zu entsprechen scheint.
Unsere einheimischen Gesetzeszustände bieten in diesem Felde
Schwierigkeiten dar, die ganz eigener Art sind.
Der Zusanz 4“ hat einige Grundsätze aus dem gemeinen
Rechte aufgenommen, allein die Anweisung, die wir hier finden, ¬
ist sehr dürftig und wird überdieß zuweilen mißverstanden.
Der Satz 4° spricht nämlich nur von dem Fall, wo ein
bestimmter Ausdruck des Gesetzes mangelt, wo also eine gewisse
Frage weder ausdrücklich noch folgeweise (Sätze 6“ 6*) entschieden, ¬
oder die Worte dunkel und vieldeutig sind.
Er redet aber, was wohl zu beachten ist, (vergl. folgenden ¬
§), nicht von dem so wichtigen Falle, wenn die Worte
des Gesetzes in ihrem gewöhnlichen Sinne eine deutliche Entscheidung =
geben, diese Entscheidung aber so abnorm ist, daß
