Beweis durch Urkunden. §§. 394. 395.
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zu denken wäre, damit präkludirt und gewinnt, was am wichtigsten.
ein Recht auf Sistirung des Prozesses während der erlangten Frist.
Denn dass die Fristbestimmung diesen Sinn hat2), ergibt §. 396. Sie
erfolgt durch das Gericht ähnlich wie nach §. 321. Die Stellung
des Antrags geschieht ebenso wie die des Antrags nach §. 386.
§. 394.
Der Dritte ist aus denselben Gründen wie der Gegner
des Beweisführers zur Vorlegung einer Urkunde verpflichtet;
er kann zur Vorlegung nur im Wege der Klage genöthigt
werden.
Reg.-Vorl. §. 381. Mot. S. 267.
Dritter ist Jeder, der nicht Partei ist oder zu der Partei gehört
als auch der Nebenintervenient, selbst wenn er nicht Streitgenosse geworden ¬
ist. Eine Editionspflicht des Dritten existirt aus denselben ¬
Gründen, und nur aus denselben*) Gründen, die §. 387
anführt; §. 388 leidet keine Anwendung.
Die vorliegende Bestimmung ¬
gilt auch für Handelssachen und Handelsbücher, da das H.-G.
Buch über die Edition Dritter schweigt. „Im Wege der Klage“ d. h.
durch Erwirkung des Urtheils vor dem zuständigen Gericht und dessen
Vollstreckung. Die Klage ist im gewöhnlichen Verfahren zu erheben.
Urkundenprozess und Mahnverfahren sind für einen solchen Anspruch
nicht geeignet.
§. 395.
Zur Begründung des nach §. 393 zu stellenden Antrags
hat der Beweisführer den Erfordernissen des §. 389 Nr. 1—3,
5 zu genugen und ausserdem glaubhaft zu machen, dass
die Urkunde sich in den Händen des Dritten befinde.
Reg.-Vorl. §. 382. Mot. S. 270.
Form und Inhalt des Antrags sind dieselben, wie in §. 389;
mit der Ausnahme, dass hier nicht blos Behauptung, sondern zugleich
Glaubhaftmachung des Besitzes (s. §. 389 Nr. 4) erheischt wird. Die
Bitte geht dahin, eine Frist zur Herbeischaffung zu bestimmen und
während derselben das Verfahren auszusetzen.
2) Und nicht etwa den einer Aussetzung nach §. 223 ff.
1) Denn das ist doch wohl die Meinung des §. 394.
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